Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) hat die EU-Kommission wegen der geplanten Hilfe für Bauern in armen Ländern angegriffen. "Den Vorschlag, 1 Mrd. Euro aus den Agrarleitlinien zu nehmen, sehe ich nicht als zielführend an, da dieses Geld nicht zur Dispositionsmasse der EU-Kommission gehört", sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Er warnte vor einer Zweckentfremdung von Mitteln der Europäischen Union (EU). Entwicklungspolitische Maßnahmen müssten aus der Rubrik für Entwicklungshilfe finanziert werden. Besonders ärgert Seehofer, dass EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel seine Forderung nach Geld für einen Milchfonds bislang immer mit der Begründung abgeschmettert hatte, sie habe dafür kein Geld. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte auf dem G8- Gipfel in Toyako in Japan angekündigt, er wolle afrikanischen Bauern 1 Mrd. Euro ungenutzter Agrarsubventionen der EU für Dünger und Saatgut bereitstellen. Seehofer lehnt dies wie die Unionsfraktion und der Deutsche Bauernverband ab. "Im EU-Haushalt sind für die einzelnen Politikbereiche klare finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen worden", sagte Seehofer. Eine Änderung dieses Grundsatzes könne nur durch einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten erfolgen.
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