Der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer hat seine Pläne für die Arbeit seiner Abteilung für Heimat vorgestellt. Die anderen Ministerien sollen dafür nur auf das „unumgängliche Maß“ beschnitten werden. Klar ist, er selbst will für das Konzept verantwortlich sein.
CSU-Chef Horst Seehofer hat am Montag sein Konzept für das Heimatministerium, das im Innenressort angesiedelt ist, vorgestellt. Er dementierte abermals öffentlich, dass es dazu Unstimmigkeiten mit Merkel gegeben habe. „Das war sehr schnell geklärt am Donnerstag“, sagte Seehofer in Anspielung auf ein Gespräch mit Merkel dazu in der vergangenen Woche.
Seehofer plant drei Unterabteilungen für den Bereich Heimat:
1) Gleichwertige Lebensverhältnisse
2) Gesellschaftlicher Zusammenhalt (mit Sport)
3) Raumordnung und Landesplanung
Die Unterabteilung „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ soll alles bündeln von „Landwirtschaft bis Wirtschaft“ und von „Bildung bis Wissenschaft“, sagte Seehofer vor der Presse. Die Abteilung soll Spiegelressorts zu allen anderen beteiligten Ministerien haben, die sich eigentlich mit diesem Thema innerhalb ihrer Zuständigkeit befassen. Seehofer hob hervor, dass er auf eine intensive Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien setze. Gleichzeitig machte er allerdings klar, dass er Koordinator für die Politik für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ werden wolle. „Der Heimatminister ist verantwortlich fürs Konzept“, sagte Seehofer.
Die Unterabteilung „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ soll laut Seehofer für ein Wertebündnis, für den Dialog der Religionen und den Sport zuständig sein. Der Sport sei auch wichtig für die Integration, daher will er diesen in diese Unterabteilung holen, kündigte Seehofer an. Zur dritten Unterabteilung „Raumordnung und Landesplanung“ sagte Seehofer, dass diese ein bundesweites Konzept für die Landesplanung liefern soll. „Eine Regierung muss das konzeptionell darstellen“, sagte Seehofer.
Andere Ministerien sollen nur um "das unumgängliche Maß" beschnitten werden
Für das Heimatministerium soll es laut der Augsburger Allgemeinen 100 Stellen geben. Ob dafür Zuständigkeiten und Personen aus anderen Ministerin abgezogen werden, beantwortete Seehofer schwammig. „Wir haben das auf das unumgängliche Maß beschränkt“, sagte er am Montag vor der Presse. Er habe kein Heimatministerium geschaffen, um aus den anderen Ministerien etwas rauszuziehen, fügte Seehofer an. Das wäre mit dem Koalitionspartner auch nicht gegangen, so Seehofer weiter. Damit deutete er erneut das vergangene Woche Donnerstag mit Merkel geführte Gespräch an, bei dem es auch um die Verteilung der Kompetenzen für den Ländlichen Raum zwischen dem Landwirtschafts- und dem Heimatministerium gegangen sein soll. "Besprechen musste die Kanzlerin mit mir den Zuschnitt von 'Heimat'. Denn das ist neu und da wollte ich von Anfang an klare Verhältnisse“, sagte Seehofer.
Vorbild Bayern
Seehofer orientiert sich bei seiner Gestaltung eines Heimatministeriums auf Bundesebene eng an dem Konzept des Heimatministeriums in Bayern. Das gibt es dort seit 2014 und es ist im Finanzministerium angesiedelt. Derzeitiger Minister ist Seehofers Nachfolger als bayerischer Ministerpräsident Markus Söder. Seine Tätigkeit als Heimatminister fällt in Bayern damit auf, dass er gern Förderbescheide an Kommunalpolitiker übergibt.
