Gerade vor dem Hintergrund hunderter Milliarden staatlicher Hilfen für die Auswirkungen der Finanzkrise, die einige Banker durch Spielcasino-Kapitalismus verursacht haben, bin ich darüber empört, dass die Politik in Brüssel zusätzliche Kürzungen über eine höhere Modulation bei den Bauern beschließt. Das sagte gestern Gerd Sonnleitner in seiner Funktion als Bayerischer Bauernpräsident nach der Entscheidung beim EU-Gesundheits-Check. Durch den Agrarratsbeschluss sei jede zweite bayerische Bauernfamilie von zusätzlichen Kürzungen ihrer Ausgleichszahlungen betroffen, was in der Endstufe jährlich über 30 Mio. Euro an Kürzung für die bayerische Landwirtschaft ausmacht (bundesweit 240 Mio. Euro laut Aigner), zitiert der BBV den Präsidenten. "Tag und Nacht habe ich alles in Brüssel unternommen, um unsere Forderungen weiterhin in die Beratungen des Agrarrates einwirken zu lassen", so Sonnleitner wörtlich. "Unsere Hartnäckigkeit hat aber dazu geführt, dass in einigen Bereichen gegenüber den Vorschlägen Nachbesserungen erfolgten, so auch bei der Modulation. Hier hätten die Kommissionsvorschläge sonst zusätzlich rund 60 Mio. Euro pro Jahr an Kürzung bedeutet." Enttäuscht zeigte sich der Präsident vor allem von der Entscheidung zur Milchquote, die seiner Meinung nach absolut marktwidrig ist. Vor dem Hintergrund der extrem schwierigen Marktlage bei der Milch seien die beschlossenen fünf Aufstockungsschritte mit je ein Prozent zusätzlicher Milchquote ab 2009 ein völlig falsches Signal. Es sei ein Affront gegenüber den bayerischen Milchbauern, wenn der Agrarrat den Italienern zugesteht, dass sie die 5 % bereits komplett im Jahr 2009 anwenden können. Dies mache Sonnleitner für den Milchmarkt der bayerischen Milchbauern zusätzliche Sorgen, da Italien ein wichtiger Absatzmarkt für Bayern ist. Immerhin habe sein Verband die von Holland, Italien und Polen geforderte Aufstockung um bis zu 15 % verhindern können. Kein gutes Haar lässt Sonnleitner schließlich an der Politik: Weder die bayerische Staatsregierung, noch die Bundesregierung hätten sich beim Health Check gegen die Erhöhung der Untergrenze bei der Betriebsprämie eingesetzt. Einzig Ministerin Aigner habe sich gut geschlagen.
Alles wissenswerte zur Entscheidung hier: Milchfonds kommt, dafür herber Verzicht auf Prämie (20.11.08)
