DBV-Präsident Gerd Sonnleitner muss sich derzeit ziemlich anstrengen, um die Beschlüssse zum Gesundheits-Check in möglichst positivem Licht darzustellen. Insgesamt sei das Ergebnis enttäuschend, erklärte er kürzlich in Berlin. Gegenüber den ursprünglichen Plänen der EU-Kommission habe man aber immerhin wesentliche Verbesserungen erreicht, so bei der progressiven Modulation mit 4 % ab 2010 für Betriebe ab einem Direktzahlungsniveau von 300 000 Euro. Die Kommission hatte hier 9 % mehr Abzüge sowie Einschnitte schon ab einer Betriebsprämie von 100 000 Euro gefordert. Zufrieden müsse man außerdem damit sein, dass die erhöhten Mittel in der Zweiten Säule in der Landwirtschaft bleiben. Hier hätten auch die Bundesländer Mitspracherecht. Für den aus nicht ausgeschöpften Mitteln der Ersten Säule sowie aus der Modulation gespeisten Milchfonds gelte, dass das Geld in den Bundesländern verbleibe. Es gebe hier keine Umverteilung.

Italienische Quotenerhöhung entspricht deutschem Milchexport

In Brüssel war die Mannschaft derer, die die Quote beschädigen wollten, größer.

Die Quotengegner seien in Brüssel in der Übermacht gewesen, erklärte Sonnleitner weiter. Diese Länder hätten Quotenerhöhungen von 3 % pro Jahr gefordert, gegenüber der beschlossenen Erhöhung um 1 %. Die Italien zugestandene einmalige Quotenerhöhung um 5 % sei ein Wermutstropfen, gerade für Süddeutschland. Die zugestandene Menge entspreche etwa dem Volumen der deutschen Milchexporte nach Italien. Sonnleitner machte sich dafür stark, die vorgesehenen Quotenerhöhungen, wie in Brüssel vereinbart, in Abhängigkeit von der Marktlage zu überprüfen, bekannte sich aber zum prinzipiellen Ausstieg aus der Garantiemengenregelung. Deutliche Kritik übte der DBV-Präsident an den zwischenzeitlichen Bestrebungen in Deutschland zur Änderung des Umrechnungsfaktors und der Einschränkung der Saldierungsmöglichkeiten bei der Milch, was vom Bundesrat abgeschmettert worden war. Die Stimmung unter den 27 EU-Ländern zeige, dass Diskussionen, ob in Deutschland mengenbegrenzend gegengesteuert werden könne, müßig und schädlich seien. Mit nationalem Verzicht könne man nicht überzeugen.

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise forderte Sonnleitner für die EU-Agrarpolitik, aktuelle Absatzschwierigkeiten mit zu berücksichtigen. Wegen der wirtschaftlichen Eintrübung verlangt der DBV auf nationaler Ebene, stärker am Konjunkturprogramm der Regierung beteiligt zu werden. So hat der Bauernverband die Forderung nach einer Risikoausgleichsrücklage erhoben, damit Landwirte angesichts der volatiler gewordenen Märkte vorsorgen können.

Sonnleitner: "Agrarpolitik gehört nach Brüssel" (9.12.08)