Gentechnik ja, aber nicht in Bayern, erklärte Bundesagrarminister Horst Seehofer erst Anfang der Woche (wir berichteten). Mit ihrem Schwenk in Sachen Gentechnik bringt die CSU jetzt aber ihren Koalitionspartner SPD gegen sich auf, schreibt die Süddeutsche Zeitung heute. Für den SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber handele es sich dabei um ein absolut dreistes Täuschungsmanöver. Marianne Schieder, Landwirtschaftsexpertin in der bayerischen SPD-Landesgruppe, sprach von Volksverdummung. Die CSU fordere in Bayern plötzlich gentechnikfreie Zonen, aber im Bund tue sie nichts, rein gar nichts dafür. Die CSU hatte sich lange Zeit als Befürworter der Gentechnik präsentiert und etwa das zeitweise Anbauverbot von gentechnisch verändertem Mais der Sorte Mon 810 wieder aufgehoben. Anfang September, wenige Wochen vor der Landtagswahl, beschloss die Staatskanzlei in Bayern, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass in Zukunft regional gentechnikfreie Zonen möglich sind. SPD-Mann Kelber wirft der CSU daher ein Doppelspiel vor. Die SPD habe noch im Juni versucht, das Thema regionale gentechnikfreie Zonen in den Bundestag zu bringen. "Die Bundesregierung sollte aufgefordert werden, sich auf EU-Ebene für solche Zonen einzusetzen." Doch die CSU habe den Antrag damals nicht unterstützt. Und schon an diesem Donnerstag dürfte es erneut Streit geben in der Koalition. Im Bundestag steht ein Antrag der Grünen auf der Tagesordnung mit dem Ziel, dass die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für gentechnikfreie Zonen einsetzt. Neben der Gentechnik bleiben auch die Milchbauern ein Problem für Seehofer. Bei der Herbstkonferenz der Agrarminister im sächsischen Meißen demonstrierten sie am Mittwoch für bessere Erzeugerbedingungen. Tags zuvor hatte sich beim informellen Agrarrat im französischen Annecy ein Kompromiss in Sachen Milchfonds abgezeichnet. Danach können deutsche Bauern womöglich doch auf Unterstützung aus EU-Mitteln hoffen. Eine Entscheidung soll aber erst im November fallen. Seehofer hatte im Juli bei einem Spitzentreffen mit Landwirten, Molkereien und Handel versprochen, sich für eine Unterstützung der deutschen Milchbauern einzusetzen.

Offizielle Stellungnahme der SPD: CSU betreibt falsches Spiel

Seehofers Interview, dass die Empörung auslöste: "In Bayern bin ich gegen Gentechnik" (23.9.08)