Am Mittwoch haben die Koalitionsparteien im Agrarausschuss des Bundestages betont, dass die Hofabgabeverpflichtung keine Zukunft mehr besitzt. Und am Donnerstag bestätigte die Sozialversicherung SVLFG, ab sofort und rückwirkend wieder Altersrenten zu bewilligen.

Klar Stellung bezieht nun Ursula Schulte, stellvertretende landwirtschaftliche Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Hofabgabeklausel gehört ohne Wenn und Aber der Vergangenheit an. Das Ziel der SPD ist klar: Wir wollen, dass ältere Landwirte in den Genuss ihrer wohlverdienten Rente kommen. Die Hofabgabeverpflichtung hindert sie daran."

Die Initiativen der Grünen und Linken hält sie in diesem Zusammenhang aber für zu kurz gegriffen. Die Parteien hatten lediglich gefordert, die Klausel abzuschaffen. Wichtig ist aber laut Schulte, das gesamte Alterssicherungssystem der Landwirte im Blick zu haben. Schließlich zahle allein der Bund zwei Milliarden Euro in dieses System. "Während andere uns einen Eiertanz vorwerfen, wollen wir ein rechtssicheres und generationengerechtes System. Die Alterssicherung der Landwirte muss endlich zukunftsfest gemacht werden. Die Abschaffung der Hofabgabe allein reicht dafür nicht aus", so die Politikerin.

Wichtig sei es, dass der ,Generationenvertrag Landwirtschaft‘ auch in Zukunft noch funktioniert. Vor allem junge Landwirte benötigten verlässliche Planungsmöglichkeiten für ihre Zukunft. "Deshalb müssen wir klären, wie eine nachhaltige Fortentwicklung des Alterssicherungssystems für Landwirte aussehen kann. Ziele müssen sein:  Rechtssicherheit und Generationengerechtigkeit.“