Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert mehr Geld für die Forschung an Alternativen im Pflanzenschutz. Der agrarpolitische Sprecher Rainer Spiering vermisst außerdem mehr Mittel für die Digitalisierung.
Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Spiering, bewertet die Politikschwerpunkte, die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Mittwoch im Agrarausschuss des Bundestages vorgestellt hat, ambivalent. „Dass Bundesministerin Julia Klöckner die Digitalisierung der Landwirtschaft stärken und die Höfe bei der Umrüstung unterstützen will, sind positive Signale. Allerdings sollte das auch im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen mit Haushaltsmitteln unterlegt werden“, kommentierte Spiering die Agenda. Auch in der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Landwirte sollte der Fokus auf moderne Techniken sowie eine pflanzen- und umweltschonendere Bearbeitung der Böden gelegt werden, um Totalherbizide wie beispielsweise Glyphosat oder den Einsatz von Neonikotinoiden künftig gänzlich zu vermeiden, forderte Spiering weiter.
„Kritisch sehen wir, dass die Bundesministerin zwar für ein Verbot der Neonikotinoide auf EU-Ebene stimmen will und den Einsatz von Glyphosat einschränken will, dabei aber der Bedeutung der Forschung zu effektiven und umweltschonenderen Pflanzenschutzmitteln nicht mit mehr Finanzmitteln untersetzt“, sagte Spiering. Wichtig sei der SPD außerdem die Forschung nach einem Impfstoff gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP).
Die Ländlichen Räume sieht Spiering als Schwerpunktthema in dieser Legislaturperiode. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Ländlichen Räume und die Landwirtschaft verankert. Als wichtige weiter Förderaspekte bezeichnete Spiering den Breitbandausbau, die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen, ein Sonderrahmenplan in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sowie die weitere Förderung durch das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE).