Die SPD kann sich eine Überführung der Alterssicherung der Landwirte in die allgemeine Rentenversicherung vorstellen. Außerdem will sie die Hofabgabeklausel gesetzlich abschaffen. Den derzeitigen Bewilligungsstopp der Alterskasse bezeichnet die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte als unzumutbar.
Die SPD spricht sich für grundlegende Änderungen in der Agrarsozialpolitik aus. Die zuständige Berichterstatterin der Fraktion, Ursula Schulte, stellte in der Haushaltsdebatte im Bundestag das eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem in Frage. Für sie gehöre die gesetzlich festgeschriebene Defizitdeckung in der Alterssicherung der Landwirte durch den Bund ebenso auf den Prüfstand wie das eigenständige System insgesamt. „Ich kann mir eine Überführung in die allgemeine Rentenversicherung vorstellen“, sagte die SPD-Politikerin.
Schulte bekräftigte ihre Forderung nach einer Abschaffung der Hofabgabeklausel. Die Verpflichtung zur Abgabe des Hofes als Voraussetzung für den Rentenbezug in der landwirtschaftlichen Alterssicherung sei weder zeitgemäß noch verfassungskonform, erklärte die Abgeordnete aus dem Münsterland. Ausdrücklich begrüßte Schulte die am 9. August dieses Jahres veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Hofabgabeklausel. Eine rechtssichere Anpassung der Regelungen, um den von dem Gericht beanstandeten Defiziten Rechnung zu tragen, hält sie für unmöglich.
Unzumutbar ist für die SPD-Politikerin die nach dem Aussetzen der Rentenbewilligung durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) entstandene Verunsicherung gerade bei den älteren Landwirten. „Es kann doch nicht sein, dass Menschen ihre verdiente Altersrente nicht erhalten, weil die SVLFG nicht bewilligt“, warnte Schulte. Man benötige dringend Rechtsklarheit.
Kritisch äußerte sich die Parlamentarierin auch zu einer erneuten Aufstockung der Bundesmittel in der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV). Nachdem die zusätzlichen Bundesmittel von 78 Mio Euro ursprünglich für 2016 vorgesehen gewesen seien, habe sich die Erhöhung mittlerweile verstetigt. Hier erwarte sie eine Erklärung, betonte Schulte. Zudem sei sie auf die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs gespannt.