Die SPD distanziert sich von den Planungen zum Tierwohllabel von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Sie moniert, dass die angekündigten 70 Mio. € zur Bewerbung des Labels bisher in keinem Haushaltsbeschluss vorkommen. Die Grünen fordern Geld für den Stallbau und Informationen zu den Kriterien des Labels.

Die SPD geht auf Abstand zu Bundeslandwirtschaftsminister Schmidts Plänen für ein staatliches Tierwohllabel. Dabei nimmt sie sich die von Schmidt auf der Grünen Woche im Januar angekündigten 70 Mio. Euro Bundesgeld für die Bewerbung des Labels vor. „Mir ist kein Haushaltsbeschluss für 2017 bekannt, der auch nur einen einzigen Euro für das Label bereit stellt“, sagt der SPD Agrarsprecher im Bundestag Wilhelm Priesmeier. Er verweist darauf, dass erst der nach der Wahl im Herbst neu gewählte Bundestag über den nächsten Bundeshaushalt und damit auch über die Mittel für das Label entscheiden werde.

Rechtsetzung für das Label soll 2018 abgeschlossen sein

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat für die Entwicklung und Markteinführung des Tierwohllabels bis 2021 rund 70 Mio. Euro beim Bundesfinanzministerium angemeldet, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Maria Flachsbarth in dieser Woche in einer Antwort auf eine Anfrage eines SPD-Abgeordneten. Das Geld soll sich auf die vier Jahre 2018 bis 2021 verteilen. Laut der Antwort des BMEL soll die Rechtsetzung für das staatliche Tierwohllabel bis 2018 abgeschlossen sein. „Damit lägen die Voraussetzungen für den Einstieg in das Label vor“, heißt es in der Antwort, die top agrar vorliegt. Es seien Informationsmaterialen für Landwirte geplant, die ihren Betrieb umstellen möchten, um am Tierwohllabel teilnehmen zu können, versichert Flachsbarth jedoch weiter.

Priesmeier bezweifelt Unterstützung für das Labels nach der Bundestagswahl

Der SPD Agrarsprecher Priesmeier kritisiert, dass die Kriterien für das Tierwohllabel noch nicht veröffentlicht seien. Ihm missfällt außerdem die Planung im BMEL, nach der die Rechtssetzung für das Label erst 2018 abgeschlossen sein soll. Das sei nach der Bundestagswahl. „Ob der neue Bundestag und die neue Bundesregierung dann noch von dem Label überzeugt sind, bezweifle ich“, sagte er. Die Zielrichtung mit dem Label einen Marktanteil von rund 20 Prozent zu erreichen, zweifelt Priesmeier an. Aus seiner Sicht sind das „die 20 Prozent der Betriebe, die es sowieso schon besser machen“. Er will "auch die anderen 80 Prozent“ erreichen und fordert dafür eine nationale Tierwohl-Initiative.

Ostendorff fordert mehr Tempo und Geld für den Stallumbau

Kritik am Stand der Planungen zum Tierwohllabel äußerte diese Woche auch der Agrarsprecher der Grünen Friedrich Ostendorff. Er forderte eine zügige Offenlegung der Details dazu, welche konkreten Maßnahmen und Ansprüche auf die Tierhalter zukommen, die sich bei dem Tierwohllabel beteiligen wollen. „Der Minister muss mehr tun, als Namenschilder im Ministerium neu zu beschriften damit es nun offiziell eine Stabsstelle Nutztierhaltungsstrategie gibt“, sagte Ostendorff. Des Weiteren forderte er mehr Geld als die 70 Mio. Euro für die Bewerbung. Aus seiner Sicht müsse Bau artgerechter Ställe staatlich unterstützt werden.