Wenn man die Diskussionen um den Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl in letzter Zeit beobachtet hat, so fällt auf, dass häufig der Name Dr. Matthias Miersch fiel. Denn sein "Nein" zu einem einfacheren Baurecht blockiert weiterhin schnelle Stallum- und Neubauten.

Nun hat er sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zu Wort gemeldet und erklärt, dass die SPD hinter den Vorschlägen der Borchert-Kommission stehe. „Die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung sind die entscheidende Grundlage für die künftige Nutztierhaltung in Deutschland“, sagte Miersch.

Dass die Landwirte bei der Mehrbelastung durch die Umstellung der Nutztierhaltung finanziell von der Allgemeinheit unterstützt werden müssten, stehe für die SPD außer Frage, betonte der Fraktionsvize. Miersch warnte davor, den erzielten Konsens zu verspielen und appellierte an die Borchert-Kommission, ihre Arbeit fortzusetzen, nicht zuletzt um bei den Tierwohlkriterien eine tragfähige Beratungsgrundlage zu schaffen.

Breiter aufstellen

SPD-Agrarsprecherin Susanne Mittag übte derweil erneut Kritik am Entwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. „Der vorliegende Gesetzesentwurf bleibt bislang hinter den Empfehlungen der Borchert-Kommission zurück“, stellte Mittag fest. Für eine Kabinettsbefassung Mitte Oktober müsse die Vorlage „noch breiter aufgestellt“ werden. „Die Hinweise aus der Länder- und Verbändeanhörung sprechen eine eindeutige Sprache.“

Die SPD-Politikerin hält die Beschränkung auf die beiden Haltungskriterien Platz und Frischluft für unzureichend. Nötig seien weitere Kriterien wie Einstreu und Beschäftigung. Zudem müsse die Haltungskennzeichnung „vom Ferkel bis zur Mast“ gehen.

„Ich will nicht, dass wir uns über Importe Ferkel in die Anlagen holen, die zuvor in anderen Ländern betäubungslos und damit schmerzhaft kastriert worden sind“, so Mittag. Eine tiergerechtere Gestaltung der Haltungsformen bei den Ferkeln sei auch eine Voraussetzung dafür, das Schwänzekupieren zu reduzieren.

Unterdessen sprach sich die CDU dafür aus, die Ergebnisse der Borchert-Kommission „konsequent und zeitnah“ umzusetzen. „Für die Umsetzung bedarf es einer dauerhaften und verpflichtenden Tierwohlabgabe zur Finanzierung des Mehraufwandes, aber auch Investitionshilfen für erforderliche Umbauten“, heißt es in einem Beschluss, den der Parteitag am vorletzten Wochenende in Hannover gefasst hat.