Die SPD verteidigt ihr Konzept für eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gegen Kritik aus den Reihen der Landwirtschaft. „Wir wollen den Landwirten kein Geld wegnehmen“, sagt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, im Interview mit AGRA-EUROPE.
Bei dem von seiner Fraktion vorgeschlagenen schrittweisen Ausstieg aus den Direktzahlungen gehe es vielmehr darum, die Mittel künftig zielgenauer einzusetzen. Die derzeitige Verteilung der EU-Gelder über die Fläche trage weder zur Erreichung gesellschaftlich gewollter Ziele bei, noch sorge sie für eine gerechte Verteilung innerhalb der Landwirtschaft.
„Wir brauchen daher ein neues Anreizsystem, das den Grundsatz ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ konsequent umsetzt‘, so der SPD-Politiker. Er spricht sich für eine konsequente Kappung der Direktzahlungen aus und räumt in dieser Frage einen Dissens mit den beiden ostdeutschen SPD-Landwirtschaftsministern ein.
Spiering bekräftigt die Forderung aus dem Koalitionsvertrag nach einem stabilen und gleichbleibenden EU-Agrarbudget, äußert aber zugleich Zweifel, dass dies zu erreichen sein wird. Seiner Einschätzung nach ist die vorgeschlagene Kürzung von 5 % nicht „das Ende der Fahnenstange“. Keinen Hehl macht der Abgeordnete aus den koalitionsinternen Meinungsverschiedenheiten in der Agrarpolitik: „Wir reden sehr offen miteinander und raufen uns allmählich zusammen.“
Agrarplattform aufbauen
Spiering zeigt sich einerseits offen für die Lokalanästhesie als vierten Weg in der Ferkelkastration, lehnt aber andererseits eine dafür erforderliche Änderung des Tierschutzgesetzes ab. Er schlägt vor, die Voraussetzungen für den vierten Weg per Verordnung zu schaffen und sieht dafür Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gefordert.
Weiter prüfen will er die Möglichkeit einer verpflichtenden Haltungskennzeichnung anstelle des von Klöckner geplanten freiwilligen staatlichen Tierwohllabels.
Vom Bundeslandwirtschaftsministerium erwartet Spiering den Aufbau einer unternehmensunabhängigen Agrarplattform für das Datenmanagement der Landwirtschaft. Diese Plattform müsse sowohl einen sicheren und effizienten Datenaustausch innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette als auch den Wissenstransfer innerhalb der Landwirtschaft ermöglichen. Der SPD-Abgeordnete äußert die Erwartung, dass die Digitalisierung den Strukturwandel in der Landwirtschaft „begleiten und entschleunigen“ kann.