Zunächst die Presseschau zum Thema Agrardiesel im Deutschlandradio: Der MÜNCHNER MERKUR kommentiert: "Auch wenn es Wahlkampf-Taktik ist: Es ist gut, dass die Bundesregierung sich endlich mit Taten an die Seite der Bauern stellt. Die Preise für die Milch kann die Politik nicht bestimmen, aber der Staat kann die Rahmenbedingungen für die mühsame Arbeit auf den Höfen verbessern. Ein Anfang ist gemacht", lobt der MÜNCHNER MERKUR. Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus sieht das kritischer: "Seit Wochen machen viele Landwirte gegen die Berliner Agrarpolitik Front. Da schien es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis sich die Große Koalition zu einer populären Entscheidung durchringen würde: Mit weiteren Steuererleichterungen beim Agrardiesel kommt Angela Merkel nun einer alten Forderung des Bauernverbandes nach. Wer die Vorgeschichte kennt, reibt sich trotzdem verwundert die Augen. Eigentlich ging es doch um das Schicksal der Milchbauern, die durch fallende Produktpreise zunehmend in ihrer Existenz gefährdet sind. Eine Verbilligung des Agrardiesels löst dieses Problem kaum, zumal sich die Maßnahme in erster Linie für große Agrarunternehmen rechnet" unterstreicht die LAUSITZER RUNDSCHAU. Die CELLESCHE ZEITUNG führt aus: "Solange der Steuersatz auf Agrardiesel in Deutschland bei 25,66 Cent pro Liter bleibt und er in Frankreich bei unter einem Cent liegt, kann von fairen Wettbewerbsbedingungen in Europa nicht die Rede sein. So lassen sich die akuten Schmerzen unserer Bauern allenfalls ein wenig lindern, die Krankheit als solche aber ist damit nicht kuriert." DIE WELT meint: "Mitten in der größten Rezession seit Menschengedenken, in der Weltkonzerne zu Boden gehen und Zukunftsindustrien beschworen werden, beweist die wahlkampfgeschüttelte schwarz-rote Koalition ausgerechnet bei einer Branche ihre Handlungsfähigkeit, deren existenzielle Bedeutung für den Wirtschaftsstandort vermutlich geringer ist als der Bestand mancher Großbank." bemerkt die Zeitung DIE WELT.
Stellungnahmen aus der Politik
'Wir bohren dicke Bretter. Die monatelangen Proteste sowie die Sachargumente und Aktionen des Bauernverbandes zeigen Wirkung", so DBV-Präsident Gerd Sonnleitner. "Nun haben alle drei Regierungspartner endlich einen ersten wichtigen Schritt beschlossen, um die Bauern bei den ungerechten Agrardieselkosten im Jahr 2009 und 2010 zu entlasten." Er verlangt, dass die Politik nach den Bundestagswahlen im Herbst 2009 alle Wettbewerbsnachteile beim Agrardiesel beseitigt und dann den nationalen Steuersatz von 25 Cent je Liter auf das Niveau französischer Landwirte mit rund 0,7 Cent dauerhaft senkt. "Auch die Bauern sind systemrelevant", sagte er.
Sachsen-Anhalts Agrarministerin Petra Wernicke lobte ebenfalls die Entscheidung. Angesichts der Bauern-Proteste in Berlin warnte sie aber vor überzogenen Erwartungen an die Politik. In Sachsen-Anhalt zum Beispiel werde jede mögliche Art der Förderung ausgeschöpft, etwa bei den EU-Programmen. "Die Politik macht, was sie kann. Was sie nicht kann, ist Einfluss auf den Markt zu nehmen." Die EU setze auf einen liberalisierten Markt. Dazu gehöre auch die Abschaffung der Milchquote ab 2015. Es könne hier keinen deutschen Alleingang geben, so Wernicke: "Dabei würden die Milchbauern in Deutschland unter dem Strich nur verlieren. Der Handel ist nicht an Grenzen gebunden, um sich Milch in die Regale zu holen." Die Milchwirtschaft befinde sich jetzt in der Situation, in der sich andere agrarische Bereiche schon längst befänden. "Die Schweinehalter haben gelernt, mit dem fast sprichwörtlich gewordenen Schweinezyklus zu leben. Auf Dauer kommen auch die Milchbauern nicht um das Auf und Ab an den Märkten herum. Sie haben es mit selbst mit in der Hand, hier Instrumente zu schaffen, die ein schnelles Reagieren auf Marktschwankungen erlaubt."
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, erklärte am Montag: "Damit kann die von der grünen Bundeslandwirtschaftsministerin Künast eingeführte Regelung dann endlich rückgängig gemacht werden. Die Krise, die wir jetzt erleben, betrifft auch die Landwirtschaft. Mit dieser Regelung helfen wir, die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern, die Pflege der bäuerlichen Kulturlandschaft zu gewährleisten und die Versorgung unseres Landes mit gesunden Lebensmitteln zu ermöglichen." Als faulen Kompromiss hat FDP-Agrarexperte Hans-Michael Goldmann den Vorschlag der Bundesregierung gewertet, da CDU/CSU und SPD die Agrardieselsteuern bereits 2011 wieder auf das in Europa höchste Niveau von durchschnittlich 40 Cent anheben wollen. "Das ist absurd. Will die Bundesregierung die heimischen Landwirte kurz vor wichtigen Wahlen verschaukeln, weil die Nerven blank liegen?", fragt Goldmann. Zudem blieben auch die angekündigten 25 Cent je Liter ein eklatanter Wettbewerbsnachteil für die deutschen Landwirte. Denn die französischen Landwirte zahlen nur 0,6 Cent je Liter. Deutsche Landwirte würden auch danach noch rund 40 mal so hohe Steuern zahlen. "Wir freuen uns, dass sich die Unionsfraktion nach langen Verhandlungen doch noch mit ihrer Forderung nach einer steuerlichen Entlastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland durchsetzen konnte", so der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller und der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser. Um die bäuerlichen Betriebe in der aktuell schwierigen Situation weiter zu entlasten, unterstützten beide darüber hinaus Bundesministerin Aigner in ihren Bemühungen, in Brüssel ein Vorziehen der Auszahlung der Betriebsprämien zu erreichen. Dieser Schritt würde helfen, die angespannte Liquiditätssituation vieler Betriebe in den verschiedenen Produktbereichen zu verbessern. Auch die CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler begrüßt die geplanten Änderungen bei der Agrardieselbesteuerung: "Mit dieser Erleichterung entlastet die große Koalition Bauern und Forstbetriebe in der Krise", sagte Mortler. "Die für die kommenden zwei Jahre geplante Regelung mildert den Wettbewerbsnachteil und verschafft den Betrieben den finanziellen Spielraum." Heftige Kritik übte sie an ihren SPD-Kollegen. "Wir hätten diese Lösung viel schneller haben können, hätten sich die Sozialdemokraten nicht so lange verweigert." Mit Befremden reagierte Mortler insbesondere auf das Verhalten von SPD-Vize-Fraktionschef Ulrich Kelber. Dieser habe jüngst bei der Mahnwache der Milchbäuerinnen vorm Kanzleramt Verständnis für die betroffenen Betriebe geheuchelt, ihnen aber noch im gleichen Moment die existentielle Hilfe versagt.
"Ein weiterer Schritt, der Millionen an Steuergeldern kostet, den Milchbauern wenig hilft und dem Klimaschutz schadet", findet die agrarpolitische Sprecherin der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Claudia Schulz. Mit Senkung der Steuern auf Agrardiesel würden hauptsächlich große Landwirtschaftsbetriebe entlastet, die Flächen mit viel Maschinenaufwand bewirtschaften. Kleine Betriebe, Milchviehbetriebe und der ökologische Landbau profitierten davon nur wenig.
"Die Mühen der vergangenen Wochen haben sich gelohnt!" - kommentiert Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer die Entscheidung der Bundesregierung. "Das ist gerade jetzt ein deutliches Signal für die durch die Wirtschaftskrise stark gebeutelte Landwirtschaft. In Sachsen fließen nun jährlich rund 16,5 Millionen Euro einbehaltener Mineralölsteuer den Betrieben wieder zu", so Kupfer weiter. "Erfreulich ist, dass damit sowohl größeren Unternehmen wie auch kleinen Nebenerwerbsbetrieben geholfen wird", betonte der Minister.
In der Tat ist die aktuelle Situation der Milchbauern und auch anderer landwirtschaftlicher Betriebszweige derzeit so desolat, dass jede finanzielle Hilfe willkommen ist. Zu einer Lösung der Probleme der Bauern trägt die beschlossene Steuerabsenkung aber mitnichten bei, meint der BDM. Die Mehrheit der Milchviehbetriebe komme ohnehin nicht an die bisherige Deckelungsgrenze von 10.000 Liter heran. So werde z.B. ein Milchbauernhof mit 60 Kühen und einer Fläche von 50 bis 60 ha nach der beschlossenen Steuerabsenkung lediglich 350 Euro Selbstbehalt rückerstattet bekommen. "Dem stehen in diesem Beispiel aber 63.000 Euro Verlust gegenüber, den dieser Beispielsbetrieb durch den nicht kostendeckenden Milchpreis erleidet", erklärt BDM-Sprecher Hans Foldenauer.
Alle Details zur geplanten Steuersenkung: Koalition verspricht 25 Cent Agrardieselsteuer! (25.5.09)
