Seit dem frühen Montagmorgen protestieren Landwirte im Brüsseler EU-Viertel. Unter anderem spanische, italienische und walonische Bauernverbände hatten zu den Demos aufgerufen.
Die walonischen Jungbauern fordern in ihrem Protestaufruf von den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten unter anderem:
die verpflichtende Stilllegung in der Gemeinsamen Agrarpolitik dauerhaft abzuschaffen oder gesondert zu vergüten,
frisches Geld für die GAP,
gleiche Produktionsstandards für Lebensmittelimporte aus Drittstaaten und Bürokratieabbau.
EU-Kommission und Agrarminister beraten zum Bürokratieabbau
Den letzten Punkt wollen die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten am Montag beraten. Sie tagen ab 10.00 Uhr in Brüssel. Sie diskutieren darüber, wie sie Landwirten bürokratische Last abnehmen können. Dazu hatte sowohl die EU-Kommission als auch die einzelnen Mitgliedstaaten Vorschläge gemacht.
Die EU-Agrarminister sehen ihre Beratungen als eine Antwort auf die Proteste von Landwirten in ganz Europa.
Landwirte überwinden Polizeisperren
🇧🇪 | Après avoir passé un barrage de policier, les agriculteurs sont à nouveau bloqués par les forces de l’Ordre qui utilisent les canons à eau.#AgriculteursEnColere #agriculteur #Bruxelles #Pac #Europe #Ue #salonAgriculture pic.twitter.com/jrSeJGXSnX
— ★ Info Live Direct ★ (@infolivedirect) February 26, 2024
Die demonstrierenden Bauern in Brüssel hat das am Montag offenbar wenig beeindruckt. Die belgische Polizei ging mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor, die mit hunderten Traktoren angereist waren. In direkter Nähe zum Gebäude des Rates der EU luden sie Mist ab und zündeten Reifen an.
Here is where #farmers storm the EU area at Maalbeek near EU HQ. "It looks like civil war" say EU officials as tractors overwhelm police. #FarmerProtest2024 #FarmersProtest2024 pic.twitter.com/GbGPjhNuBg
— James Kanter (@jameskanter) February 26, 2024
Bereits am Vormittag gelang es einigen Landwirten offenbar, massive Polizeisperren zu überwinden. Das deuten Videos auf beim Kurznachrichtendienst X an.
Polizei setzt Tränengas ein
Einige Demonstranten schossen Feuerwerkskörper in Richtung der Polizisten, die den Bereich der Demos abriegelten. Andere bewarfen die Beamten mit Steinen und Glasflaschen. Die Polizei setzte daraufhin auch Tränengas gegen die Protestler ein, wie Bilder und Videos beim Kurznachrichtendiesnt X zeigen.
Police just tear gassed the farmers protesting in Brussels pic.twitter.com/jZWjZNokOG
— Natasha Foote (@NatashaFoote) February 26, 2024
Farmers? Let’s go with criminals. Surreal what’s happening in #Brussels. pic.twitter.com/djM4AiyeDW
— Alexandre Krauss (@AlexandreKrausz) February 26, 2024
Özdemir: Feldarbeit statt Papierarbeit!
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sprach am Montagmorgen in Brüssel von einem „Zeitfenster“, das sich für „lange fällige Reformen“ geöffnet hätte – vor allem durch die anhaltenden Bauernproteste. Für ihre Anliegen der Bauern gebe es „sehr viel Zustimmung, sehr viel Sympathie“, so Özdemir. Diesen Rückenwind wolle Özdemir in Brüssel nutzen.
Spitze gegen EU-Kommission
Von der EU-Kommission wünscht sich Özdemir mehr Maß und Mitte. Die Überambition der EU-Kommission, etwa bei der Pflanzenschutzverordnung SUR, hätte den Anliegen des Naturschutzes Schaden zugefügt.
„Das Gegenteil davon, gar keine Ambition, ist aber auch nicht die Antwort“, so Özdemir in Brüssel.
„Den Mittelweg kennt man in Brüssel offensichtlich nicht“, sagte Özdemir weiter. Genau dafür stehe Deutschland.
