Der Landwirtschaftsminister der Ukraine, Mykola Solskyj, ist wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft. Ein Gericht ordnete die Verhaftung heute an, nachdem Solskyj noch am Abend zuvor dem Parlament seinen Rücktritt angeboten hatte. Hintergrund sind Ermittlungen der Nationalen Anti-Korruptions-Behörde der Ukraine (NABU), die den Minister der illegalen Aneignung von Agrarland bezichtigt. Wie die Behörde mitteilte, wurden neben Solskyj auch Anzeigen gegen leitende Beamte des Katasteramtes und weitere beteiligte Person erstattet.

Anti-Korruptionsbehörde ermittelt

Der Gruppe wird vorgeworfen, sich zwischen 2017 und 2021 im Oblast Sumy insgesamt 2.493 Hektar Land im Wert von umgerechnet fast 7 Mio. Euro angeeignet zu haben. Laut übereinstimmenden ukrainischen Medienberichten war Solskyj zu der Zeit Leiter eines Agrarunternehmens und Parlamentsmitglied. Durch die ukrainischen Behörden vereitelt werden konnte dagegen der Versuch der Gruppe, sich weitere 3.282 Hektar im Wert von 4,5 Mio. Euro anzueignen.

Laut Angaben der Anti-Korruptions-Behörde bestand der Plan der Gruppe darin, offizielle Dokumente zu vernichten und dadurch die Nutzungsrechte an Agrarland von staatlichen Unternehmen zu entziehen. Das Land wurde dann über Umwege und unter Ausnutzung eines staatlichen Landwirtschaftsförderprogramms an Privatpersonen übertragen. Diese wiederum verpachteten das Land an mit der kriminellen Gruppe in Verbindung stehende Agrarfirmen. Solskyj wies die Vorwürfe zurück und versicherte, in dem Verfahren mit „maximaler Transparenz“ zu kooperieren.