Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sein Ziel bekräftigt, den Landwirten beim Umbau der Tierhaltung eine langfristige Perspektive zu geben. Es gehe um finanzielle Planungssicherheit für mehr Tierschutz, sagte der Grünen-Politiker in der Debatte zum Agrarhaushalt 2023 am vergangenen Donnerstag. Deshalb strebe man für die Unterstützung bei den laufenden Mehrkosten Verträge mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren an. Özdemir zufolge arbeitet seit Haus derzeit mit Hochdruck an den Eckpunkten für das vorgesehene Bundesprogramm und den Kriterien für die Förderung.
Dilcher: Staat kann nur Teilfinanzierung bieten
Die SPD-Berichterstatterin für den Einzelplan im Haushaltsausschuss, Esther Dilcher, betonte die Bereitschaft der Koalition, die bislang für die kommenden vier Jahr eingeplanten 1 Mrd € für den Umbau der Tierhaltung auszuweiten, „wenn mehr Geld zur Verfügung steht, das Programm ins Laufen kommt und zu einem erfolgreichen Projekt wird“. Dilcher erklärte, dass die staatliche Unterstützung immer nur eine Teilfinanzierung sein könne. Eine Übernahme sämtlicher Kosten könne es nicht geben.
Hocker: Landwirte brauchen Auflagenstopp
FDP-Agrarsprecher Dr. Gero Hocker forderte erneut ein Auflagenmoratorium für investierende Betriebe. Sie bräuchten endlich die Gewissheit, „dass nicht nach drei oder nach fünf oder nach zwölf oder nach 24 Monaten wiederum neuerliche Auflagen über ihnen ausgeschüttet werden“.
Stegemann: Tierwohlfinanzierung ein „Treppenwitz“
Für die Union sind die bereitgestellten Mittel für den Umbau der Tierhaltung von zunächst 150 Mio € völlig unzureichend. Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann, sprach angesichts der Gesamtkosten in Höhe von mehreren Milliarden Euro von einem „Treppenwitz“. Er warf Minister Özdemir eine „Schaufensterpolitik“ vor sowie keinerlei Beiträge zur Lösung der Probleme auf den Betrieben. Eine Folge sei, dass die Investitionstätigkeit in vielen Bereichen zum Erliegen gekommen sei.
Agrarhaushalt: SPD sieht BMEL finanziell gut aufgestellt
Zum Agrarhaushalt 2023, der ebenfalls am vergangenen Donnerstag mit einem Budget von Ausgaben von 7,25 Mrd € (Vorjahr: 7,1 Mrd €) beschlossen wurden, gingen die Meinungen zwischen den Ampelfraktionen und der Opposition im Bundestag erwartungsgemäß auseinander. Während nach Auffassung der SPD der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums gut aufgestellt ist, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können, warf die Union der Ampelkoalition vor, sie betreibe eine Politik gegen die ländlichen Regionen.
„Die SPD hat sich beim Haushalt dafür eingesetzt, dass konventionelle und ökologische Landwirtschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden“, erklärten SPD-Agrarsprecherin Susanne Mittag und die zuständige Berichterstatterin der Fraktion im Haushaltsausschuss, Esther Dilcher. Dabei sei ebenso wie im Hinblick auf die Ernährungsstrategie „die sozialdemokratische Handschrift“ erkennbar.
Etat für Ländliche Entwicklung abgestockt
Für Stegemann bestätigt der Agrarhaushalt 2023: „Cem Özdemir ist weder Anwalt der Bauern, noch setzt er sich für die Menschen auf dem Land ein.“ Während die Union den Sonderrahmenplan für die ländliche Entwicklung habe aufstocken wollen, nehme die Koalition 30 Mio € aus diesem wichtigen Fördertopf heraus, kritisierte Stegemann.
Rief: Luftbuchungen lösen keine Probleme
Der Haushaltsberichterstatter der Union, Josef Rief, wies darauf hin, dass die Ampel auch bei der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK) den Rotstift ansetze: „150 Mio € werden verlagert in ein Bundesprogramm Tierhaltung, für das noch gar kein Konzept vorliegt.“ Aus diesem Grund habe der Haushaltsausschuss diese Summe zunächst gesperrt. Der CDU-Politiker sieht dies als Indiz, wie wenig Vertrauen das Parlament in das Regierungshandwerk von Özdemir hat. „Luftbuchungen für neue Programme, die 2025 starten sollen, lösen keine Probleme“, so Rief.
