Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zur Ausgestaltung der neuen Gigabitförderung gestellt. Wie daraus hervorgeht, klafft sowohl beim Breitband- wie auch beim Mobilfunkausbau immer noch eine breite Lücke zwischen der Versorgung auf dem Land und in der Stadt.

Ein Fünftel mit weniger als 50 MBit

Während beispielsweise die Festnetzverfügbarkeit mit mindestens 50 MBit/s für Privathaushalte in städtischen Gebieten laut Bund bundesweit bereits bei 97,3 % liegt, können im ländlichen Raum erst 79,9 % aller Haushalte darauf zurückgreifen.

Die anbieterübergreifende Flächenverfügbarkeit für 5G gibt die Bundesregierung mit 98,3 % für die Städte an, während das schnelle mobile Internet nur in 68,4 % des ländlichen Raums verfügbar ist. Am schlechtesten sieht es in Baden-Württemberg, wo gerade einmal in 55,6 % des Gebietes fernab der Städte 5G anliegt.

Otte: Ländlicher Raum wird vernachlässigt

Nach Einschätzung des Fachsprechers für den ländlichen Raum der, Henning Otte, zeigt die Antwort der Bundesregierung deutlich, dass der ländliche Raum beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur immer noch deutlich vernachlässigt wird.

„Indem die Bundesregierung im Oktober völlig überraschend die bestehende Breitbandförderung gestoppt hat, hat sie unseren Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum einen Bärendienst erwiesen“, moniert Otte. Seit nunmehr einem halben Jahr warten die ländlichen Kommunen und Landkreise auf neue Förderrichtlinien zum Breitbandausbau. Das könne nicht der Anspruch sein.

Vogt: Ampel hat digitale Land- und Forstwirtschaft nicht verstanden

Laut dem zuständigen Berichterstatter für die Digitalisierung der Land- und Forstwirtschaft der Unionsfraktion, Dr. Oliver Vogt, lässt sich aus der Antwort der Ampel aber noch mehr herauslesen: „Neben den Unzulänglichkeiten beim Breitbandausbau, zeigt die Bundesregierung in ihrer Antwort, dass sie die Kernthematik der digitalen Land- und Forstwirtschaft bis heute nicht verstanden hat: Ihr liegen nämlich keine Daten zur Mobilfunk-Verfügbarkeit in der Fläche vor.“

Eigenen Angaben zufolge erfasst die Bundesregierung lediglich den Anteil der Haushalte, die mit 4G und 5G versorgt werden. „Auch hier ist der ländliche Raum wieder einmal deutlich unterrepräsentiert“, konstatiert Vogt. Dass digitale Anwendungen in der Land- und Forstwirtschaft aber grade auf den Äckern und in unseren Wäldern zum Einsatz kommen sollen, verkenne die Bundesregierung komplett.

„Es gehört zur Realität unserer Landwirte, dass ganze Landstriche in Deutschland nicht ausreichend mit Internet versorgt werden, um einfachste Aufgaben zu erfüllen“, meint der CDU-Abgeordnete. So könne der Schritt zu mehr Nachhaltigkeit durch digitale Land- und Forstwirtschaft nicht gelingen.