Die Unionsfraktion im Bundestag erteilt einer Veränderung bei der Agrarförderung abermals eine Absage. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will die Direktzahlungen kurz- und mittelfristig nicht antasten. Sorgen um den EU-Agrarhaushalt macht er sich aber schon.
„Ich sehe noch nicht, dass wir die Prozentzahlen bei der ersten und zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik verändern sollten, dazu sind die Betriebe zurzeit nicht in der Lage“, sagte Schmidt in dieser Woche beim Landwirtschaftskongress der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Damit erteilte Schmidt einer Umschichtung der Mittel von den Direktzahlungen zu den Agrarprogrammen der zweiten Säule abermals eine Absage. Eine Überprüfung der Agrarzahlungen hat die EU-Kommission mit der Halbzeitbewertung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) für das Jahr 2017 angekündigt. Die Nationalstaaten können dann überlegen, ob sie statt der bisher 4,5 Prozent ganze 15 Prozent der Mittel von den Direktzahlungen abziehen und für Agrarprogramme verwenden. In Deutschland hat sich die SPD für eine solche Umverteilung ausgesprochen.
Sorge um den Agrarhaushalt ab 2020
Offener äußerte sich Schmidt jedoch gegenüber einer Neuausrichtung der Agrarzahlungen zur nächsten Reform, die im Jahr 2020 ansteht. Aus seiner Sicht müssten dabei ökonomischen Belange der Landwirtschaft im Vordergrund stehen. „Die Landwirtschaft ist nicht die abgeleitete Funktion der Umweltpolitik“, sagte Schmidt auf dem Landwirtschaftskongress. Der Bundeslandwirtschaftsminister räumte jedoch ein, dass er einen wachsenden Druck auf den EU-Agrarhaushalt beobachte, der ihn mit Sorge erfülle. Das bisherige Volumen des EU-Agrarhaushalts werde nur zu halten sein, wenn der Stellenwert der Landwirtschaft und deren vielfältige Funktionen im ländlichen Raum in der öffentlichen und politischen Diskussion deutlich gemacht werden könne.
Rukwied sieht in Standards ausreichend Rechtfertigung
Gegen eine Veränderung der Agrarzahlungen hat sich auf dem CDU-Landwirtschaftskongress auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied ausgesprochen. Er warne vor einer Umschichtung, eine stabile erste Säule müsse erhalten bleiben, sagte er. „Wir haben hohe Standards und allein diese rechtfertigen schon eine starke erste Säule“, so Rukwied weiter. Als Begründung zog er weiter die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft heran.
Agrarwissenschaftler hält neue Begrüdungen für unumgänglich
Der Agrarökonom der Berliner Humboldt-Universität, Prof. Harald Grethe, bekräftigte auf dem CDU-Landwirtschaftskongress, dass die Agrarpolitik nicht umhinkomme, das System der Agrarzahlungen zu reformieren. „Wenn man kein neues Geld generieren kann, kommen wir nicht umhin an die erste Säule zu gehen“, sagte Grethe. Er plädierte erneut dafür, schrittweise und innerhalb von zehn bis fünfzehn Jahren aus den pauschalen Direktzahlungen auszusteigen. Stattdessen sollte das freiwerdende Geld die Leistungen der Landwirte beim Tierschutz oder dem Umwelt- und Klimaschutz honorieren. „Ich halte das auch für sinnvoll, weil die Begehrlichkeiten, die Agrarmittel anderwärtig zu verwenden, groß sind und wir daher neue Begründungen für ihre Verwendung brauchen“, sagte er.
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