Angesichts der erneuten Millionenschäden, die die Unwetter in Süddeutschland angerichtet haben, ist das Thema Versicherungspflicht gegen Elementarschäden wieder auf dem Tisch gekommen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnt nachdrücklich, dass die Bundesregierung unter Kanzler Scholz eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einführen muss. "Ich habe die klare Erwartung, dass Olaf Scholz jetzt zu seinem Wort steht und eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einführen wird", sagte Wüst.
Deutschland werde sich an Extremwetterereignisse als Teil des Alltags gewöhnen müssen. "Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden wäre jetzt die richtige finanzielle Schadensvorsorge." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, die Länder seien sich in der Frage "sehr, sehr einig". Es stocke aber beim Bund.
Neuer Antrag geplant
Die Bundesländer fordern solch eine Pflicht bereits seit Jahren. Aber schon die große Koalition von Union und SPD bis 2021 konnte dazu keine Entscheidung finden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will nun diese Woche erneut einen Antrag einbringen, berichten die Zeitungen.
Am 20. Juni wollen die Länderchefs dann mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die mögliche Einführung beraten. Bis dahin soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Ergebnisse zur Beratung erarbeiten.
Die Linke fordert bei einer solchen Pflichtversicherung eine Aussetzung der Schuldenbremse. Um vor Unwägbarkeiten besser zu schützen, sei eine solidarische Versicherung mit bezahlbaren Beiträgen nötig, sagte Parteichef Martin Schirdewan. Zur Schuldenbremse verwies er auf mögliche Ausnahmen nach Artikel 115 Grundgesetz.
Ministerium lehnt ab
Klar gegen eine Versicherungspflicht ist aber das Bundesjustizministerium, weil sie für viele Haushalte "mit drastischen finanziellen Mehrbelastungen verbunden" wäre, heißt es. Eine solche Versicherung könnte nicht verhindern, dass solche Elementarschaden-Großereignisse eintreten. Die Kosten für die Gebäudeversicherung würden sich für die meisten Hausbesitzer deutlich erhöhen.
Die 16 Bundesländer könnten ja jeweils einzelne Regelungen für eine Pflichtversicherung beschließen, so das Ministerium, das mit auf FDP-Linie ist. Denn auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht Vorbehalte. Eigentum sei in Deutschland jetzt schon für viele Menschen sehr teuer und würde durch eine solche Pflicht noch weitaus teurer, mahnte er.
Was sind Elementarschäden?
Bei Elementarschaden handelt es sich um Schäden, die durch das Wirken der Natur hervorgerufen werden – also etwa Hagel, Sturm ab Windstärke acht, Überschwemmung, Erdbeben, Erdsenkung oder Schneedruck.
Gut 50 % aller Privathäuser sind gegen Elementarschäden wie Hochwasser und Überschwemmung versichert. Die Quoten sind je nach Bundesland sehr unterschiedlich – am höchsten ist sie in Baden-Württemberg mit 94 %, am niedrigsten in Bremen mit 31 %, berichtet die ZEIT.
