Am Freitag hat die informelle Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum „Wachstumschancengesetz“ beraten. Wie Berliner Kreise berichten, ist man sich dabei in vielen Punkten näher gekommen. Knackpunkt bleibt aber die Klärung der Agrardiesel-Frage.

Die CDU/CSU hatte dessen Erhalt mit ihrer Zustimmung zum Wachstumschancengesetz verknüpft. Daran hat sich auch nichts geändert. Wenn die Ampel das „Wachstumschancengesetz“ ohne weitere Probleme durchbringen will, muss sie sich also bei der Steuerrückerstattung auf Diesel für Agrar- und Forstfahrzeuge bewegen. Ansonsten drohen neue, quälende Verzögerungen für das Konjunkturpaket – und das in Zeit zunehmender wirtschaftlicher Probleme.

Bilger: Blockade gerechtfertigt

Die Union musste deshalb teils heftige Kritik von Vertretern der Ampelparteien einstecken. Das will der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, nicht auf sich sitzen lassen: „Die Union verhandelt voll im Interesse der Landwirtschaft: ein Abschluss des Wachstumschancengesetzes im Vermittlungsausschuss steht unter der Bedingung, dass die Steuererhöhung beim Agrardiesel zurückgenommen wird. Das ist richtig und gerechtfertigt.“

Bilger zufolge wäre es widersinnig, Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft zu einem guten Teil durch Kürzungen bei der Landwirtschaft zu finanzieren. Denn sie selbst sei mit ihren vor- und nachgelagerten Betrieben eine tragende Säule der deutschen Volkswirtschaft, die nicht geschwächt werden darf.

SPD und Grüne müssen Farbe bekennen

„Im weiteren Vermittlungsverfahren müssen jetzt die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen Farbe bekennen: Es reicht nicht, die Streichung des Agrardiesels öffentlich zu beklagen. Sie müssen auch entsprechend abstimmen“, betont der CDU-Politiker. Die Ampel-Koalition müsse endlich begreifen: Zusätzliche Belastungen für die Landwirtschaft darf es nicht geben.