22 Wirtschaftsverbände empören sich in einem Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (51, SPD) über seine „unzulässige Einmischung in die Tarifpolitik“. Gemeint ist sein Vorschlag, den Mindestlohn noch stärker anzuheben, er nannte 15 €/Stunde ab 2026. Zu entscheiden hat das aber gar nicht der SPD-Politiker, sondern die eigens dazu eingesetzte unabhängige Mindestlohnkommission.

Heil ist bei dem Thema allerdings Widerholungstäter und hat sich schon häufiger von der Seitenlinie zum Thema geäußert. Das ärgert die Verbände - darunter der Deutsche Bauernverband (DBV), der Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA), die Familienbetriebe Land und Forst, die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG), der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), Gesamtmetall und der Verband der Deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) – sehr.

„Verbitten uns jedwede Vorgaben der Exekutive“

Sie sprechen von einem „einmaligen und zugleich bedauernswerten Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik“. Der Gesetzgeber habe nicht ohne Grund ausdrücklich festgelegt, dass die Mitglieder der Mindestlohnkommission bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen unterliegen, zitiert die Bildzeitung aus dem Brief. Sie hätten sich zudem „eine eigenständige Verfahrensordnung geben, die Ausfluss der gesetzlich zugestandenen Autonomie ist“.

Die Verbände verbitten sich deshalb „jedwede Vorgaben der Exekutive, mit denen künftige Entscheidungen der Kommission gesteuert werden sollen. Erst recht verbieten sich falsche Vorgaben, die hier offenbar unter dem Deckmantel der Mindestlohnrichtline gemacht werden sollen.“

Aktuell liegt der Mindestlohn bei 12,41 €/Stunde. 2025 soll er auf 12,82 € steigen.

Felßner: „Finger weg vom Mindestlohn!“

„Finger weg vom Mindestlohn, Herr Heil“, appelliert auch Günther Felßner, Präsident des bayerischen Bauernverbandes. Er hält das Vorgehen für übergriffig. Eine weitere Anhebung hätte laut dem Landwirt auch gravierende Folgen für arbeitsintensive Bereiche wie den Sonderkulturanbau:

„Viele Betriebe arbeiten ohnehin an der Belastungsgrenze und sehen sich steigenden Produktionskosten gegenüber. Eine erneute eklatante Steigerung des Mindestlohns, die nicht auf einer abgewogenen Entscheidung der Mindestlohnkommission basiert, ist für die landwirtschaftlichen Betriebe nicht zu leisten. Für mich ist das ein weiterer Beleg, dass unsere Bundesregierung die Wirtschaft in Deutschland fortlaufend schwächt und einzelne Betriebe dazu treibt, ihr regionales Unternehmen zu schließen“, erläutert Felßner. „Eine solche Regierungspolitik ist ruinös und nicht nachhaltig.“