Die Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Ramona Pop, hat eine Übergewinnsteuer auch für die Nahrungsmittelbranche ins Gespräch gebracht. „Ob und wie stark sich Lebensmittelkonzerne und Handel an der Krise bereichern, wird sich am Ende an ihren Gewinnen zeigen, ob es auch dort Übergewinne gibt“, sagte Pop der „Bild am Sonntag“.

Bei den Energiekonzernen würden solche krisenbedingten Übergewinne „jetzt zu Recht zumindest teilweise abgeschöpft und an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben“, sagte Pop. „Ich halte das für ein gutes Modell, das auch auf andere Wirtschaftsbereiche übertragbar sein könnte. Gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein“, so Pop weiter.

Energieproduzenten, die bedingt durch die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und steigende Energiepreise Milliardengewinne machen, müssen einen „Energiekrisenbeitrag“ leisten – befristet auf die Wirtschaftsjahre 2022 und 2023, so hatten es Bundesregierung und Bundestag vergangenes Jahr beschlossen. Gewinne, die im Vergleich zu den Vorjahren den Durchschnittsgewinn um 20 % übersteigen, werden mit 33 % besteuert.

Lebensmittelwirtschaft reagiert abwehrend

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) übte scharfe Kritik an den Überlegungen von Pop bezüglich einer Übergewinnsteuer für die Lebensmittelbranche . „Es ist bedrückend, dass die neue Hauptgeschäftsführerin des überwiegend steuerfinanzierten Verbraucherschutzbundes aus Vorurteilen faktenfrei Unterstellungen zimmert“, sagte BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Der immer wieder aufkommende Vorwurf, dass sich Handel oder Lebensmittelkonzerne im Windschatten der allgemeinen Preissteigerungen bereichern könnten, entbehre jeder Grundlage, so Minhoff weiter „Die überwiegend klein- und mittelständisch geprägte Branche hat große Mühe, die enormen Preissteigerungen etwa bei Energie und Rohstoffen ausreichend aufzufangen“, sagte er.

Der preisbereinigte Absatz sei zuletzt deutlich zurückgegangen. „Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Lebensmittelhersteller in einem bislang nicht gekannten Maße gefährdet“, sagte der BVE-Hauptgeschäftsführer. Wegen des hohen Kostendrucks plane ein Großteil der Unternehmen in der Ernährungsindustrie, Investitionen zu reduzieren oder zu verschieben. Vielmehr müsse es um Steuerentlastungen gehen, damit die Unternehmen Rücklagen für Investition bilden könnten, fordert der BVE.

Handel verweist auf funktionierenden Wettbewerb

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht eine „Übergewinnsteuer“ im Lebensmittelhandel ebenfalls kritisch. „Im Verbraucherinteresse werden harte Verhandlungen zwischen Handel und Lieferanten geführt, insbesondere in Zeiten deutlich steigender Preise“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

„Der Wettbewerb funktioniert, sodass eine Übergewinnsteuer im Lebensmittelhandel völlig fehl am Platz wäre“, so Genth. Davon abgesehen würden auf alle Erträge bereits Steuern bezahlt, argumentiert der Handelsverband.

Verschiedene politische Vorschläge kursieren

Wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise kursieren verschiedene Vorschläge, wie darauf reagiert werden könnte. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte zu Jahresbeginn erneut seine Präferenz für eine Senkung der Mehrwertsteuersätze für pflanzliche Lebensmittel geäußert. Er habe „große Sympathien“ dafür, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null zu setzen, hatte Özdemir in einem Interview gesagt. Das würde auch das Signal setzen, dass gesunde Ernährung günstiger ist. Bisher findet Özdemir mit dem Vorschlag in der Ampelkoalition aber wenig Widerhall.