Die FDP möchte Organisationen, deren Vertreter gegen geltende Strafgesetze verstoßen, die Gemeinnützigkeit entziehen. Konkret soll härter gegen Tierschutzorganisationen vorgegangen werden, die heimlich in Ställen filmen. Für den agrarpolitischen Sprecher der FDP, Gero Hocker, seien derartige Aufnahmen „fast immer manipuliert“. Den Antrag beschäftigt jetzt den Finanzausschuss des Bundestages.
Um dem Antrag Prägnanz zu verleihen, behauptete der agrarpolitische Sprecher der FDP, dass die heimlichen Aufnahmen "fast immer manipuliert" seien. In mehreren Bemerkungen hätte Hocker im Bundestag ergänzt, das dies "in 99 Prozent der Fälle" zuträfe und solche Bilder "nicht die Realität" seien, berichtete die Tagesschau.
Auf Nachfrage des ARD-faktenfinders erläuterte sein Büro zunächst, die Organisation Peta habe Manipulationen an Filmaufnahmen eingestehen müssen. Erst auf Nachfrage werde ersichtlich, dass Hocker damit meint, einzelne Ausschnitte von Filmmaterial aus einem Zoo seien zusammengeschnitten und mit Musik präsentiert worden. Das würde nach Annahmen der Tagesschau allerdings nicht belegen, dass "99 Prozent der Fälle manipuliert" seien.
Das FDP-Büro teilte daraufhin mit, dass man sich generell auf die Art der Präsentation beziehe. „Außerdem seien Bilder aus der Krankenbucht - ein Stallabteil, in dem kranke Tiere getrennt von gesunden gehalten werden - eine gezielte Manipulation“, so das Büro des politischen Sprechers weiter zur Tagesschau. Konkrete Zahlen und Quellen liefere das Büro allerdings nicht.
In seiner Rede behauptete der FDB-Politiker weiter, dass solche Aufnahmen aus Ställen an Fernsehsender "verhökert" würden. Gegenüber dem ARD-faktenfinder gab er allerdings keine Beispiele von Tierschutzorganisationen, die Aufnahmen an Sender verkauft hätten. Stattdessen verwies sein Büro darauf, dass die entstandenen Bilder für die Tierrechtler-Organisationen für ein "steigendes Spendenaufkommen" sorgten. Ob für die Bereitstellung des Bildmaterials allerdings Geld fließe, sei dem Büro "nicht bekannt".
Die persönliche Stellungnahme von Hocker auf Facebook: