Die kommunalen Veterinärbehörden der Landkreise, die in Niedersachsen für die Überwachung des Tierschutzes, der Lebensmittelsicherheit und der Tierseuchenbekämpfung in der Fläche zuständig sind, setzen die Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsministerium in den zahlreichen Gremien weitgehend aus. Das hat das Präsidium des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) am 22. August beschlossen.
Ab 1. September 2024 ziehen alle Landkreise geschlossen ihre Beschäftigten aus den zahlreichen Arbeitsgruppen des Landes zurück. Ausgenommen sind die Mitwirkung in gesetzlichen Ausbildungs- und Prüfungsausschüssen und zwingend erforderliche Besprechungen im Tierseuchenkrisenfall sowie bei lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen großen Ausmaßes in Niedersachsen.
Defizit von 41 Mio. € pro Jahr
Grund für den Boykott der weiteren Zusammenarbeit ist die langanhaltende Weigerung der Landesregierung, die Kommunen für die Aufgabenwahrnehmung im Veterinärbereich fair finanziell auszustatten. „Es ist bitter, dass es so weit gekommen ist. Aber ein Defizit von 41 Mio. € pro Jahr für die Wahrnehmung einer staatlichen Aufgabe ist nicht akzeptabel. Um die permanente Überlastung der Veterinärbehörden einzudämmen und der fortgesetzten Missachtung unserer finanziellen Ansprüche zu begegnen, sind wir zu diesem Schritt gezwungen. Jetzt ist Schluss“, kommentiert der Präsident des NLT, Frieslands Landrat Sven Ambrosy.
Standards für Lebensmittelkontrolle, Tierschutz und Tiergesundheit nicht haltbar
„Seit mehr als zwölf Jahren streiten wir für eine bessere Finanzausstattung der kommunalen Veterinärbehörden“, macht NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer deutlich.
Der NLT erwartet nun in den Haushaltsberatungen ein Signal des Landes für eine deutlich bessere Finanzausstattung der kommunalen Veterinärbehörden. Meyer: „Von diesem ersten Schritt einer Beschränkung auf Kernaufgaben werden unsere Kunden, die Bürgerinnen und Bürger und die Landwirtschaft, nur indirekt etwas merken. Aber: Wir werden den heutigen serviceorientierten Standard bei der Abwehr von Gefahren für die Lebensmittelkontrolle, den Tierschutz und der Tiergesundheit nicht halten können, wenn die Landesregierung nicht bereit ist, für engagierte und wichtige Arbeit zum Wohle von Mensch und Tier auch fair die Kosten zu erstatten.“
