Die Bundesregierung hat heute ihre Halbzeitbilanz vorgestellt. An ihr wollen CDU, CSU und SPD auch messen, ob sie die Große Koalition (Groko) bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 fortsetzen wollen.
Für den Bereich Landwirtschaft schreibt sich die Groko die Erhöhung der Agrarfördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) auf 625 Mio. € und die Erhöhung der Umschichtung der Direktzahlungen in die Agrarförderung der Zweiten Säule auf 6% für das Jahr 2020 auf die Fahnen. Letztere wird noch am morgigen Donnerstag vom Bundestag verabschiedet.
Tierwohllabel und Glyphosatausstieg auf der Habenseite?
Unter der Überschrift „Was wir bereits auf den Weg gebracht haben“ verweist die Bundesregierung für die Landwirtschaft außerdem auf die Dürrehilfen von 340 Mio. € aus dem Jahr 2018. Ebenso taucht dort das freiwillige staatliche Tierwohllabel und die Lockerung des Bundesnaturschutzgesetzes für eine einfachere Entnahme von auffälligen Wölfen auf. Beides, sowohl das Tierwohllabel als auch die Wolfsentnahme, ist zwar vom Kabinett aber noch nicht vom Bundestag verabschiedet worden. Während die Regelungen zum Wolf zumindest schon im Bundestag beraten werden, liegt der Gesetzentwurf zum Tierwohlkennzeichen derzeit auf Eis. Und es ist beim Tierwohllabel, welches ein zentrales Element des Landwirtschaftskapitels im Koalitionsvertrag war, auch nicht abzusehen, wie es endet.
Genauso verhält es sich mit dem Insektenschutzprogramm. Dieses steht im Umweltkapitel der Halbzeitbilanz unter „auf den Weg gebracht“. Ebenso die „deutliche“ Einschränkung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln ab 2020 und der Ausstieg aus deren Anwendung Ende 2023. Beides ist Teil des vom Bundeskabinett beschlossenen Insektenschutzprogramms. Verabschiedete Rechtstexte gibt es dazu aber noch nicht.
Als erreichtes Ziel stellt die Bundesregierung des Weiteren die 100%ige Finanzierung von Herdenschutzmaßnahmen und die Durchführung der Ferkelkastration unter Vollnarkose durch den Landwirt dar.
Klimaschutzmaßnahmen für die 2. Hälfte verbucht
Unter den Punkten, die die Bundesregierung bis Ende 2021 im Landwirtschaftsbereich noch vor hat, listet die Bilanz die Ackerbaustrategie, die Verschärfung der Düngeverordnung zum Schutz des Grundwassers, eine bundesweit einheitliche Regelung eines Gentechnikanbau-Verbots, eine verbindliche Tierwohlkennzeichnung auf EU-Ebene und das Ende für das routinemäßige Töten von Eintagsküken auf.
Im Umweltkapitel stellt die Bundesregierung in Aussicht, dass sie bis Ende der Legislatur noch einen Maßnahmenmix verabschieden werde, der die Emissionen in der Landwirtschaft schrittweise senkt. Dies soll geschehen durch weniger Stickstoffüberschüsse, mehr Ökolandbau und weniger Emissionen in der Tierhaltung sowie weniger Lebensmittelabfälle. Damit sind die konkreten Maßnahmen aus den Klimaschutzprogramm der Bundesregierung gemeint, auf welches sie sich Anfang Oktober geeinigt hatte.
Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung gibt es hier zum Nachlesen.
