Die Bundespolitik reagiert auf die erfolgreiche Unterschriftensammlung für die Artenvielfalt in Bayern. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte am Wochenende ihren Plan für ein Insektenschutzgesetz. „Wir Menschen brauchen die Insekten. Sie verdienen Schutz durch ein eigenes Gesetz“, sagte sie der Bild am Sonntag. Es soll Änderungen im Naturschutz-, Pflanzenschutz-, Dünge- und Wasserrecht vorsehen und laut Plan des Umweltministeriums noch diesen Frühsommer im Kabinett verabschiedet werden. Dafür ist aber eine Einigung mit dem Landwirtschaftsministerium notwendig. Union und SPD hatten ein Aktionsprogramm Insektenschutz bereits in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. Erste Eckpunkte hatte Schulze schon vergangenen Sommer veröffentlicht. Am Wochenende stellte sie folgende Hauptpunkte ihres Vorhabens heraus:

• Pro Jahr will das BMU 100 Millionen Euro mehr für den Insektenschutz ausgegeben, davon 25 Millionen für die Insekten-Forschung.
• Bis zum Jahr 2050 sollen keine neuen Flächen mehr für Wohnsiedlungen oder Straßen zubetoniert werden.
• Beim Pflanzenschutz verwies sie auf die mit dem Umweltbundesamt(UBA) vereinbarten Auflagen, etwa die Ausgleichsflächen von 10 Prozent, über die derzeit noch mit den Behörden des Bundeslandwirtschaftsministeriums verhandelt wird.
• Glyphosat will Schulze bis 2023 komplett verbieten.
• Lichtquellen in der Nacht sollen eingeschränkt werden, damit Insekten davon nicht angezogen werden.

Klöckner will mit der Ackerbaustrategie reagieren

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) warnt indes davor, den Insektenschutz allein der Landwirtschaft zuzuschieben. „Der Schutz und der Erhalt von Artenvielflat und Biodiversität ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Eine Aufgabe, die uns alle angeht, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Und deshalb kann Natur- und Umweltschutz nicht nur einseitig der Landwirtschaft aufgeladen werden“, teilte sie gegenübet top agrar mit. Klöckner will neben der Landwirtschaft auch „zugepflasterte“ Gärten, die Siedlungsentwicklung, die Lichtverschmutzung, die Versiegelung von Flächen sowie den Verkehr und die Verkehrsinfrastruktur in den Blick nehmen. „Jeder kann einen Beitrag leisten, das Thema betrifft bei weitem nicht nur den ländlichen Raum“, sagte sie. Die Initiative von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu einem Runden Tisch einzuladen, um mit allen Akteuren zusammen Lösungen zu erarbeiten, begrüßte Klöckner. Sie selbst will in der Ackerbaustrategie, die das BMEL derzeit entwickelt und bis zum Herbst fertig haben will, einen Schwerpunkt für den Insektenschutz setzen.

Nachahmer in NRW und Brandenburg am Start

Nach Bayern haben bereits Initiativen in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg angekündigt, ebenso ein Volksbegehren zur Artenvielfalt anzuschieben. In NRW will der Naturschutzbund (Nabu) ein Volksbegehren vorbereiten. Am Samstag bestätigte der Nabu-Landesvorsitzende Josef Tumbrinck das bei einer Fachtagung zum Insektenschutz in Münster. Er bekräftigte allerdings, dass er die Landnutzer und die Landwirtschaft dafür mit einbeziehen wolle. In Brandenburg wollen Nabu und BUND nach den Osterferien mit der Arbeit für ein Volksbegehren anfangen, berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Für einen ersten Erfolg würden in Brandenburg 20.000 Unterschriften benötigt. Vorbild ist das Volksbegehren gegen Massentierhaltung, für das dort vor 2 Jahren mehr als 100.000 Menschen abstimmten.

Volksentscheid in Bayern im Herbst 2019

In Bayern hatten 18,4 % der Wahlberechtigten an dem Volksbegehren teilgenommen. Die Initiatoren sammelten Unterschriften von mehr als 1,7 Mio. Bürgern. Das für den Volksentscheid nötige Quorum von 10 % würde damit weit überschritten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Artenvielfalt angekündigt. Für Mittwoch hat er dazu einen Runden Tisch mit den Initiatoren des Volksbegehrens und dem Bauernverband einberufen. Ein Volksentscheid über den Gesetzentwurf der Landesregierung und dem des Volksbegehrens könnte laut Medienangaben frühestens nach den bayerischen Sommerferien im Herbst 2019 stattfinden.