In Niedersachsen soll ein Volksbegehren zum Artenschutz nach dem Vorbild der Initiative „Rettet die Bienen“ in Bayern starten. Am Dienstag diskutieren dazu der Nabu und die Grünen mit Ministern und suchen nach Bündnispartnern bei Parteien, Verbänden und Organisationen. „Der Rückgang von Bienen, Schmetterlingen, Amphibien, Reptilien, Fischen, Vögeln und Wildkräutern ist auch in Niedersachsen alarmierend“, sagt Nabu-Landeschef Holger Buschmann in einem Rundbrief, der dem Weser-Kurier vorliegt.
„Artenschutz ist keine Frage für freiwillige Absichtserklärungen – sondern fürs Gesetzblatt“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Der Naturschutzbund will die SPD/CDU-Koalition in die Pflicht nehmen, das niedersächsische Naturschutzgesetz deutlich auszuweiten. So soll es beispielsweise künftig an allen Gewässern einen fünf Meter breiten Schutzstreifen geben, der Biotopverbund soll erweitert und der Ökolandbau konsequent ausgebaut werden.
609 764 Stimmen nötig
In Niedersachsen müssen nach Artikel 48 der Landesverfassung wie in Bayern zehn Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterstützen. Für einen Erfolg sind danach 609 764 Stimmen nötig. Zuvor allerdings gilt es, die Zulassungshürde zu überwinden: Die Initiatoren brauchen zunächst 25 000 Unterschriften, damit die Landesregierung überhaupt über die Zulässigkeit befinden kann.
Volksbegehren in Baden-Württemberg und Brandenburg
In Baden-Württemberg ist heute das Volksbegehren "proBiene" gestartet. Bis März 2020 sind 770.000 Unterschriften nötig. Die Vorschläge sehen eine massive Verschärfung des Naturschutz- und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes vor.
In Brandenburg hat die dortige von den Grünen gestützte Initiative im August mit über 50 000 Unterschriften die erste Hürde genommen; ihre Forderungen könnten jetzt in die Koalitionsverhandlungen für die neue Regierung in Potsdam einfließen.