Sie will nochmal: Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an. Der Bundesvorstand der CDU hat sie als Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni nominiert.
Das erklärte CDU-Parteichef Friedrich Merz gemeinsam mit der Niedersächsin im Anschluss an die Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am Montag in Berlin.
Von der Leyen braucht Votum der EVP-Parteien
Die Nominierung von der Leyens als CDU-Spitzenkandidatin ist der erste Schritt auf dem Weg zur Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören.
Die Mitgliedsparteien der EVP wollen ihren Spitzenkandidaten am 06. Und 07. März im rumänischen Bukarest küren.
Erste Amtszeit als Krisenmanagerin
Von der Leyens erste Amtszeit war geprägt von Krisen, die sie managen musste – Corona, Krieg, Inflation. Sowohl ihre Anhänger als auch ihre Kritiker haben von der Leyens Fähigkeiten als Krisenmanagerin in der Vergangenheit gewürdigt.
Green Deal umstritten
Ein ursprüngliches Kernstück ihrer Politik ist jedoch umstrittener denn je: Der europäische Green Deal.
Es war vor allem ihr ehemaliger Vize Frans Timmermans, der sich den grünen Umbau der EU zum Herzensprojekt machte. Anders als ursprünglich geplant, verstand der seine Rolle jedoch nicht als Vermittler zwischen ökologischen Belangen und berechtigten Interessen, z. B. der Landwirtschaft. Timmermans versuchte vielmehr seine Idee des Green Deal mit aller Kraft durchzudrücken.
Von der Leyen machte Landwirtschaft zur Chefsache
Von der Leyens europäische Parteienfamilie, die Europäische Volkspartei (EVP), fremdelt mit der grünen Agenda der Kommission. Beobachter sehen das als Grund, warum von der Leyen seit Sommer 2023 immer stärker von Positionen des Green Deals abzurücken scheint.
Die jüngsten Zugeständnisse an Landwirte sind dafür nur ein Beispiel. Gerade die Landwirtschaftspolitik zog von der Leyen immer stärker in ihren Zuständigkeitsbereich.
Landwirtschaft als Wahlkampfthema
Als sicher gilt, dass der Green Deal ein Thema im EU-Wahlkampf werden wird. Auch die Landwirtschaftspolitik dürfte eine große Rolle einnehmen.
Es war von der Leyen selbst, die erst kürzliche die Vorschläge für eine EU-Pflanzenschutzverordnung kassierte und die Regeln zur GAP-Stilllegung lockerte. Das könnte ihr aus der Landwirtschaft Sympathien bringen.
Gerade Umweltbewegte dürften ihr genau das vorhalten.
