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Agrarpolitik bei der Landtagswahl Maisernte Baywa in Insolvenzgefahr

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Vor Milchgipfel: Die Stellungen werden bezogen

Kurz vor dem Milchgipfel bei Agrarminister Horst Seehofer bringen sich die Kontrahenten mit Wortgefechten in Stellung.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Milchbauern beklagen eine "Diktatur" der Preise durch den Handel. Der wiederum will sich auf keinen Fall erpressen lassen. Laut der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber, die aktuelle Situation habe mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Der Handel diktiere, die Molkereien würden die Preise weitergeben, und die Bauern seien die Dummen. Schaber forderte, die Verrechnung von Quoten durch die Bauern untereinander sofort zu verbieten. "Denn das führt zu Spekulation und zur Überproduktion", sagte er. Der BDM-Chef pochte zudem bei der im Milchhandel üblichen Umrechnung von Liter in Kilogramm auf einen ebenso hohen Faktor wie in den Niederlanden und Frankreich. "Ansonsten werden die deutschen Milchbauern zur Überproduktion gezwungen, um die Quote vollzukriegen".


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Der Einzelhandel sieht die Erfolgsaussichten der heutigen Gespräche allerdings skeptisch. "Man kann die Marktgesetze nicht politisch aushebeln", sagte der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr, der "Thüringer Allgemeine". Bisher habe der Verband selbst keine Einladung zu Gesprächen erhalten, "aber wenn, dann kann das Ziel nur sein, über den Wettbewerb im Einzelhandel aufzuklären", sagte Pellengahr. "Als Verband werden wir dort nie irgendwelche Zusagen über Preise machen" - dann drohe ein Verfahren des Kartellamts. Pellengahr erklärte, die Bauern seien gut beraten, ihre Produktion zu drosseln. Es müsse sich außerdem zeigen, ob die Strukturen in der Milchwirtschaft noch zeitgemäß sind. Einzelne Handelsketten hätten zwar nach dem Lieferstreik die Preise angehoben, aber "wir sind nicht erpressbar".


Der stellvertretende BDM-Vorsitzende, Walter Peters, erwartet dagegen heute Signale für eine Änderung der starren Produktionsvorgaben. Er forderte die Molkereien auf, die Signale des Handels aufzunehmen und höhere Preise durchzusetzen. Vor allem bräuchten die Erzeuger höhere Preise für die ganze Palette der Milchprodukte.


Unterdessen wehrte sich das Bundeskartellamt gegen Vorwürfe von Agrarminister Seehofer. Der hatte kritisiert, dass zwar die Bauern kartellrechtlich geprüft würden, der "konzentrierten Marktmacht der Handelsketten" und deren Preispolitik aber keine Beachtung geschenkt würde. "Ein gleichförmiges Verhalten von Anbietern ist für sich genommen noch nicht wettbewerbswidrig", sagte der Sprecher des Bundeskartellamts, Markus Zeise, der "Neuen Osbrücker Zeitung" zufolge.


BDM begrüßt Kartellamtsuntersuchungen


Romuald Schaber hat heute im Deutschlandradio die angekündigten, umfangreichen Untersuchungen des Kartellamtes in der Milchwirtschaft begrüßt. Wichtig sei, dass nicht nur die Bauern im Zuge des Boykotts unter die Lupe genommen würden, sondern auch die Molkereien und der Handel, sagte er. "Diese Untersuchungen sind wichtig, weil damit endlich mal Licht ins Dunkel der Milchwirtschaft gebracht wird. Denn aus unserer Sicht, herrscht dort kein Markt, sondern reines Diktat von oben nach unten. Wiederholt setzte er sich für eine Bereinigung des Milchmarktes ein und forderte die Abschaffung der Saldierung zwischen den Landwirten. Außerdem plädierte Schaber für die Schaffung eines Umlagefonds.


Bauern planen die Milch-Revolution: BDM will Führung der Molkereien übernehmen (19.6.08)

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