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Wachsender Unmut über Seehofers Milchpolitik

In der Landwirtschaft wächst der Unmut über die Milchpolitik von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer.

Lesezeit: 2 Minuten

Auf einem Status- und Zukunftskongress des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zum Thema "Milchproduktion - die neue Zukunft" vergangene Woche in Berlin kritisierte eine Reihe von Diskussionsteilnehmern dessen Wankelmut im Hinblick auf die Zukunft der Milchquotenregelung. DBV-Vizepräsident Udo Folgart begrüßte demgegenüber die eindeutigen Aussagen der EU-Kommission zum Auslaufen der Milchquoten im Jahr 2015 in deren Bericht zum Gesundheits-Check. "Solch eine klare Festlegung ist jetzt auch von der Bundesregierung gefordert, und zwar ausgesprochen in allen Regionen Deutschlands", mahnte Folgart. Er verwies auf die enorme Anpassungsfähigkeit der Milcherzeuger, die sie auch unter schwierigsten Rahmenbedingungen unter Beweis gestellt hätten. "Was sie aber überhaupt nicht vertragen können, sind Aussagen, die wieder alles offen lassen und Gedankenspiele in alle Richtungen zulassen", erklärte der DBV-Milchpräsident. Milcherzeuger, die einen Investitionszeitraum von 15 bis 20 Jahren bedenken müssten, benötigten in erster Linie Planbarkeit und Verlässlichkeit in den politischen Rahmenbedingungen. Folgart erteilte erneut einer von der Kommission ins Auge gefassten Erhöhung der Milchquote zur Vorbereitung des Ausstiegs eine eindeutige Absage. Dies wäre aus seiner Sicht "ein vollkommen falsches Signal zur falschen Zeit". Vorrangiges Ziel müsse es sein, die derzeit gute Marktlage zu stabilisieren. Auch die Brüsseler Überlegungen für eine Kürzung der Direktzahlungen durch Modulation, Degression oder Kappung wies Folgart entschieden zurück. Ausgleichsmaßnahmen für Milcherzeuger in Grünland- und Mittelgebirgsregionen müssten stattdessen aus einem EU-Milchfonds finanziert werden, für den aufgrund der gesunkenen Marktordnungsausgaben genügend Mittel zur Verfügung stünden. Folgart kündigte detaillierte Vorschläge des Berufsstands für eine Förderung der Milcherzeugung auf benachteiligten Standorten an.


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