Die SPD will bei einer Regierungsübernahme das staatliche Tierschutzlabel auf die Basis der Kriterien des Tierschutzbundes stellen. Auch der Bebauungsplan für den Bau großer Ställe hat Einzug ins Wahlprogram erhalten. Weiter visiert die SPD ein neues Bodenschutzgesetz und eine Offensive für die Regionalvermarktung an.
Die SPD will in ihrem Wahlkampf auch einen Schwerpunkt auf die ländlichen Räume legen. Im derzeit aktuellen Entwurf für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl betont die Partei die Bedeutung der ländlichen Räume. Darunter fällt auch das Landwirtschaftskapitel. Dort will die SPD im Falle der Regierungsübernahme das staatliche Tierschutzlabel auf die Grundlage der Kriterien des Deutschen Tierschutzbundes stellen. Außerdem will sie eine nationale Nutztierstrategie erarbeiten und das Tierschutzgesetz modernisieren. Das Schnabelkürzen, das Kupieren von Schwänzen und Schenkelbrand bei Pferden will die SPD verbieten. „Der Arzneimitteleinsatz in der Tierhaltung muss auf das notwendige Maß reduziert werden“, heißt es in dem aktuellen Entwurf, der top agrar vorliegt.
Stallbauvorstoß von Hendricks übernommen
Einzug in das Wahlprogramm hat auch der Stallbauvorstoß von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erhalten. Baurechtlich sollen große Tierhaltungsanalagen im Außenbereich nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen entsprechenden Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt, heißt es in dem Papier.
Ausstieg aus den Direktzahlungen bis 2026
Bei der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) will sich die SPD für einen schrittweisen Ausstieg aus den pauschalen Direktzahlungen bis 2026 einsetzen. Die Agrarförderung solle nach dem Grundsatz „öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen“ erfolgen. Dazu gehört laut dem SPD Programmentwurf der Schutz der Natur, der Umwelt, des Klimas und des Tierwohls.
Bundesprogramm Regionalvermarktung vorgeschlagen
In der Exportpolitik für Nahrungsmittel will die SPD den Faktor Nachhaltigkeit stärker berücksichtigen. „Wir lehnen eine landwirtschaftliche Produktion ab, die sich lediglich am Export auf den Weltmärkten ausrichtet“, heißt es im Prorammentwurf. Die Position der Landwirte in der Vermarktungskette will die SPD stärken. Dazu will die Partei ein Bundesprogramm Regionalvermarktung aufbauen.
Absage an Gentechnik und Regulierung von neuen Züchtungstechniken
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger soll laut SPD auf das „unbedingt notwendige Maß“ reduziert werden. Die Partei will außerdem das Bundesbodenschutzgesetz novellieren. Die Partei setze sich weiterhin für eine gentechnikfreie Landwirtschaftspolitik ein, heißt es im Prorammentwurf. Zu den neuen Züchtungstechniken schreibt die SPD, dass sie sicherstellen will, dass damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Bekenntnis zu konventioneller wie ökologischer Landwirtschaft
Die ökologische Landwirtschaft nennt die SPD in ihrem Programm als „nachhaltigste Form der Landwirtschaft“. Um die Nachfrage nach Lebensmitteln zu bedienen seien laut dem Programm konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichermaßen notwendig, weshalb sich die SPD zu beiden Produktionsformen bekenne, heißt es weiter.
Breitband für alle und Klimaneutralität bis 2050
Im Schwerpunkt zum Ländlichen Raum erhebt die SPD den Anspruch „Breitband für alle“ schaffen zu wollen. Beim Klimaschutz will die Partei in Deutschland bis 2020 den Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senken und bis 2050 Treibhausgasneutralität erreichen. Das bedeute, dass die Energieversorgung bis dahin vollständig von den fossilen Energien auf erneuerbare Energien umgesteuert werde.
Endgültiger Beschluss im Juni
Seit Wochen arbeitet die SPD an ihrem Wahlprogramm. Der SPD-Parteivorstand hatte am Montag dieser Woche noch über Änderungsanträge beraten. Endgültig beschossen werden soll das Wahlprogramm beim Parteitag der SPD am 25. Juni in Dortmund.
