Auf dem Weg zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wollen die Brüsseler EU-Institutionen noch im November trotz der Corona-Krise einen weiteren wichtigen Schritt nehmen. Starten sollen die Trilog-Verhandlungen zur GAP-Reform nach Informationen von top agrar am 10. November 2020.

Einigung frühestens Ostern 2021

Die Vertreter wollen dann zunächst die organisatorische und zeitliche Struktur der Verhandlungen besprechen. Laut Brüsseler Kreisen ist der zweite Trilogtermin für Anfang Dezember angesetzt. Dann werden die inhaltlichen Diskussionen beginnen. Die Trilog-Teilnehmer rechnen nach heutigem Kenntnisstand frühestens Ostern 2021 mit einem Abschluss der Verhandlungen.

Knackpunkte sind Eco-Schemes und Konditionalität

Das Ergebnis der Verhandlungen soll ein für alle drei Institutionen tragfähiger Kompromiss zur GAP-Reform sein. Aus dem Parlament nehmen die beiden deutschen Abgeordneten Ulrike Müller (Freie Wähler) und Peter Jahr (CDU) als Berichterstatter teil. Knackpunkte der Verhandlungen werden der Budgetanteil der Eco-Schemes (Öko-Regelungen) an der ersten Säule sowie deren Ausgestaltung in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die erweiterte Konditionalität, also die Mindestanforderungen, die Landwirte zum Erhalt der Basisprämie erfüllen müssen, werden ebenfalls für Diskussionsstoff sorgen.

Sowohl der EU-Agrarministerrat als auch das Europaparlament hatten ihre Positionen zur GAP-Reform Mitte Oktober verabschiedet. Der Reformvorschlag der EU-Kommission steht bereits seit 2018. Der nächste Schritt in der europäischen Gesetzgebung ist das sogenannte Trilogverfahren, in dem Vertreter der EU-Kommission, der deutschen Ratspräsidentschaft und Vertreter des Europaparlamentes zusammenkommen. Die Teilnehmer diskutieren ihre jeweiligen Reformvorschläge und die bestehenden Unterschiede zwischen den Entwürfen.