Wer mehr Wertschöpfung auf den Höfen möchte, komme um steigende Lebensmittelpreise kaum herum. Darin waren sich die agrarpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen einig. Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten startete der Westfälisch Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) am Montag in den NRW-Wahlkampf.
FDP: Bauern keine "Knüppel" zwischen die Beine werfen
Zu große Einigkeit ließen die Parlamentarier im Anschluss jedoch nicht aufkommen. So erschwerten vielmehr die „Knüppel“ das Wirtschaften, die die Bundespolitik den Bauern zwischen die Beine geschmissen habe, meint Markus Diekhoff von der FDP. „Die Bauern wollen lediglich einen fairen Anteil vom Kuchen, keine staatlichen Preisfestlegung“, ist sich Diekhoff sicher.
Grüne: GAP-Prämie mehr als Verlustausgleich!
Aktuell stehen die Agrar-Umweltmaßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 zur Debatte. Für den agrarpolitischen Sprecher der NRW-Grünen, Norwich Rüße, bleibt diese Fördermöglichkeit hinter ihren Potenzialen zurück: „Wenn Landwirte etwas für die Umwelt tun, müssen sie damit auch Geld verdienen können.“ Bislang sei die Zweite Säule maximal ein Verlustausgleich, so Rüße.
CDU: Stilllegung praxisfern
Für CDU-Frau Bianca Winkelmann ist die drohende Stilllegung mit Selbstbegrünung im Rahmen der GAP-Reform nicht praxistauglich: „Als Praktiker wissen wir, das wird nicht funktionieren. Außer Disteln und Melde wächst da nichts.“ Die Diskussion um die technischen GAP-Details müsse man weiter führen, fordert Winkelmann.
SPD: Ja zu Borchert
In der Gesamtschau fehlt René Schneider von der SPD eine Langzeit-Vision für die Landwirtschaft. Gäbe es diese Vision, könnte der Staat dementsprechend Sicherheit bieten, meint er. Mit einem kurzen „Ja“ bekannte sich Schneider zu den Borchert-Plänen und forderte deren zügige Umsetzung. Dazu bekannten sich auch die übrigen Teilnehmer, wenn auch FDP-Agrarpolitiker Diekhoff eine Steuer für das falsche Finanzierungsmittel hält.