Die Leitung der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) wechselt zu den beiden Agrarwissenschaftlern Prof. Achim Spiller und Prof. Regina Birner. Sie übernehmen übergangsweise den Vorsitz, weil der bisherige Leiter Prof. Peter Strohschneider die Leitung des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft in der Europäischen Union übernommen hat.

Langjährige agrarpolitische Berater

Spiller ist Agrarökonom und seit 2020 Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) beim Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL). Er ist von Beginn an Mitglied in der ZKL gewesen und gehörte auch dem Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) an. Seit 2000 ist er Professor für „Marketing für Lebensmittel und Agrarprodukte“ am Department für Agrarökonomie und Rurale Entwicklung der Georg-August-Universität Göttingen.

Birner leitet seit 2010 das Fachgebiet „Sozialer und institutioneller Wandel in der landwirtschaftlichen Entwicklung“ an der Universität Hohenheim. Sie ist erst Ende 2023 in die ZKL berufen worden, hat die Bundesregierung aber ebenfalls über den Beirat für Agrarpolitik und über den Bioökonomierat beraten. Im Jahr 2021 war sie SPD-Kandidatin für den Landtag Baden-Württemberg.

Vorbereitung für das Ampel-Maßnahmenpaket

Die ZKL will ihre Arbeit in den kommenden Tagen und Wochen wieder intensiver aufnehmen. Grund ist auch die Entscheidung der Ampel-Koalition, bis zum Sommer ein Gesetzespaket mit mehreren agrarpolitischen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Dafür will die ZKL nach Informationen von top agrar aus dem Abschlussbericht des Gremiums von 2021 die relevanten Antworten zusammen stellen.

Den Auftrag, einen Umsetzungsvorschlag für die Ampel anzufertigen, gibt es so nach Informationen von top agrar an die ZKL aber nicht. Der neue Interimsleiter Spiller sieht die derzeit wieder verstärkte Aufmerksamkeit für die Zukunftskommission allerdings als Chance für die ZKL, sich einzubringen, sagte er gegenüber top agrar.

Als Reaktion auf die Bauernproteste und nach Gesprächen mit den Spitzen landwirtschaftlicher Verbände hatten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP Mitte Januar einen Entschließungsantrag im Bundestag beschlossen. Sie wollen danach noch im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben vorstellen, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben. Bis zur Sommerpause wollen sie dafür entsprechende Maßnahmen beschließen.

Laut ihrem Entschließungsantrag will die Ampel Antworten auf diese sieben Fragen geben:

1. Wie kann der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau effizient und monetär geholfen werden?
2. Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in der Wertschöpfungskette unter anderem im Agrarorganisations- und Lieferkettengesetz gestärkt werden?
3. Wie kann eine verlässliche Finanzierung für die tierwohlgerechte Tierhaltung sichergestellt werden?
4. Wie kann den landwirtschaftlichen Betrieben vor dem Hintergrund von Flächenkonkurrenzen und Preisentwicklung der Zugang zu landwirtschaftlichen Nutzflächen erleichtert werden?
5. Wie kann der Zugang zu landwirtschaftlichen Produktionsmitteln so gesichert werden, dass Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit gewährleistet sind?
6. Wie kann die Einführung von alternativen Antrieben und Treibstoffen für landwirtschaftliche Maschinen unterstützt werden?
7. Welche allgemeinen steuerlichen Maßnahmen bieten sich an, um landwirtschaftliche Betriebe zu entlasten und resilienter zu machen?