Eine ungewöhnliche Allianz: 30 Vertreter von Interessengruppen aus Landwirtschaft, Umwelt, Wissenschaft und Wirtschaft haben sich in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) einstimmig auf einen Abschlussbericht geeinigt. Der Tenor: Mehr Ökologie, mehr Klimaschutz und weniger Tierhaltung.
Die Mitglieder der Kommission stellten klar, dass diese Ziele nur durch höhere Lebensmittelpreise und ein geändertes Konsumverhalten zu erreichen seien. Gegen Produktionsverlagerung ins Ausland soll es Unterstützung geben. Der detaillierte Abschlussbericht wird am 6. Juli veröffentlicht, nachdem ihn die ZKL-Mitglieder an Bundeskanzlerin Merkel übergeben haben.
Der ZKL-Abschlussbericht bekommt viel Lob. Die Teilnehmer stellen vor allem die Atmosphäre und die sachliche Gesprächskultur in der Kommission heraus. Das hätte nicht zuletzt am Vorsitzdenden der Kommission, Prof. Dr. Peter Strohschneider, gelegen, sind sich die ZKL-Mitglieder einig.
Wer sagt was?
Agrarverbände: Bekenntnis zum Standort Deutschland
Für die deutschen Agrarverbände wie den Deutschen Bauernverband (DBV) und die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) ist der ZKL-Abschlussbericht ein „klares Bekenntnis zum Zukunftsstandort Deutschland“. DBV Vizepräsident, Werner Schwarz, bescheinigte allen Beteiligten der ZKL Kompromissbereitschaft: „Wir sind aufeinander zu und nicht aufeinander los gegangen.“ In einem Pressegespräch sagte er gegenüber top agrar: „Es war wichtig, die einzelnen Gruppen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz zusammenzubringen und ein Konzept zu erstellen, das einen Weg in die Zukunft aufzeigt.“ Ob Politik und Gesellschaft diesen Weg mittragen werden, zeige sich spätestens nach der Bundestagswahl, so der DBV-Vize.
Zugeständnisse der Landwirtschaft
Zweifelsohne hätten die Landwirte auch Zugeständnisse machen müssen. Beispielsweise bei der EU-Agrarpolitik (GAP). Die Kommission beschloss, das System der Direktzahlungen grundlegend umzubauen. „Der Wegfall der Direktzahlungen innerhalb von zwei Förderperioden wird für die Landwirte eine Herausforderung“, so Schwarz. Aber die Anreize neuer Programme würden auf den Betrieben bemerkbar. Wichtig sei Schwarz, dass ein Urteil über den noch nicht veröffentlichten Abschlussbericht erst nach vollständiger Lektüre gefällt wird. Er schließe sich den Worten des ZKL-Vorsitzenden Strohschneider an: Man solle nicht nur Worte lesen, sondern Texte.
AbL: Arbeit hat sich gelohnt
„Die sehr intensive Arbeit in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat sich gelohnt, auch für mich als Bäuerin“, meint Elisabeth Fresen, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Eine Reihe unserer Kommissions-Empfehlungen würden vielen Betrieben wirkliche Verbesserungen ermöglichen.
Umweltverbände: Transformation dringend nötig
Von ihrer Forderung nach einer Transformation der Landwirtschaft und der Tierhaltung rückte die Umweltseite in den Verhandlungen nicht ab. „Alle in der ZKL sind sich einig, dass der Umbau drängt. Eine solche Einigkeit gab es noch nie und sendet das Signal an die Politik, den Umbau unverzüglich anzupacken“, stellte Felix Prinz zu Löwenstein von Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) klar.
Weniger Ordnungsrecht, mehr Anreiz
Die Idee, wie der Umbau von statten gehen soll, hat sich auf der Umweltseite jedoch geändert: „Für uns war bisher das Ordnungsrecht das Instrument Nummer eins, um die Agrarpolitik zu steuern“, erklärte Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes. Zukünftig wolle man Klimaschutz und die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen für Landwirte ökonomisch attraktiv machen.
Anliegen der Jugend zentral
Zentralen Einfluss auf die ZKL-Ergebnisse haben Vertreterinnen aus Jugendverbänden genommen. Für Myriam Rapior von der BUNDJugend ist das nicht selbstverständlich: „Unsere Vision zur Zukunft des Landwirtschafts- und Ernährungssystems hat die ZKL in ihren Empfehlungen geleitet und dient somit als Kompass für die zukünftige Agrarpolitik.“ Gemeinsam mit Kathrin Muus vom Bund der deutschen Landjugend (BDL) hatte Rapior ein Papier zur Entwicklung der deutschen Landwirtschaft vorgelegt, das maßgebliche Bedeutung für den Abschlussbericht hatte. „Mit dem ZKL-Bericht haben die Junglandwirte nun eine Richtung, die ihnen eine Zukunft aufweist. Sie sind diejenigen, die jetzt die Höfe übernehmen“, erklärt Muus.
Klöckner sieht sich bestätigt
Bundesministerin Julia Klöckner sieht ihre Arbeit durch den ZKL-Bericht bestätigt, vieles hätte sie bereits angestoßen. Für Klöckner freut sich über die Klarheit der ZKL: „Sie stellt heraus, dass diese Transformation nicht ohne gesamtgesellschaftliche Anstrengungen möglich ist. Ich habe immer schon betont, dass höhere Standards mehr Geld kosten. Klar ist, dass diese Kosten nicht allein von den Betrieben getragen werden können.“
Live 📺: Pressestatement von BMin @JuliaKloeckner zum Abschlussbericht der #Zukunftskommission #Landwirtschaft. https://t.co/BG3uW1Euqx
— BMEL (@bmel) June 30, 2021
Lob aus der Politik
Aus dem Bundestag kommt viel Lob für die ZKL. „Hinter diesem Abschlussbericht der Zukunftskommission steht ein echter gesellschaftlicher Konsensprozess“, findet etwa Friedrich Ostendorff. Für den agrarpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag ist es nun wichtig, den Konsensprozess erfolgreich weiterzuführen.
Auch Matthias Miersch, Fraktionsvize der SPD im Bundestag, begrüßt die ZKL-Einigung: „In Zeiten der gesellschaftlichen Polarisierung ist es ein wichtiges Signal, dass es der Zukunftskommission gelungen ist, Brücken zwischen den gesellschaftlichen Gruppen zu bauen.“
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verglich das Ergebnis mit der Kohlekommission. Die Zukunftskommission Landwirtschaft habe es geschafft, einen gesellschaftlicher Konsens zu erarbeiten. In diesem lange sehr umstrittenen Politikfeld sei das "ein enorm hoher Wert", so Schulze.
