Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) stehen im kommenden Jahr nur dann 175 Mio. Euro an Bundesmitteln zur Verfügung, wenn ein einheitlicher Bundesträger im Rahmen einer Gesetzesänderung geschaffen wird. Darauf hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner anlässlich der Verabschiedung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2012 am vergangenen Mittwoch im Bundeskabinett hingewiesen.

Der Beschluss gewährleiste "einen soliden Rahmen für eine zukunftsweisende Organisation der LUV", erklärte die Ministerin. Mit der geplanten Aufstockung der Bundesmittel um 75 Mio. Euro werde der Sicherung des agrarsozialen Systems für den Berufsstand deutlich Rechnung getragen. Ursprünglich sollte der Bundeszuschuss im nächsten Jahr auf 100 Mio. Euro abgesenkt werden, nachdem die Mittel im Rahmen des Grünlandmilchprogramms auf 300 Mio. Euro im Jahr 2010 und auf 200 Mio. Euro in diesem Jahr angehoben worden waren. Nunmehr sehen die Eckwerte nach 175 Mio. Euro im Jahr 2012 für die Folgejahre eine jährliche Kürzung um jeweils 25 Mio. Euro vor, so dass 2015 wieder die 100 Mio. Euro-Marke erreicht würde.

Der DBV räumte ein, dass die vorgesehenen Mittel gegenüber der bisherigen Finanzplanung erhöht worden seien. Allerdings müsse der LUV-Zuschuss bei 200 Mio. Euro gehalten werden.

200 Millionen Euro weniger

Insgesamt stehen für den Agrarhaushalt im kommenden Jahr laut Kabinettsbeschluss rund 5,3 Mrd. Euro zu Verfügung. Das sind rund 200 Mio. Euro weniger als in diesem Jahr. Aigner wertet dies als "Rahmen für eine verlässliche Agrar- und Verbraucherpolitik der christlich-liberalen Koalition". Erstmals hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf nach dem sogenannten Top-Down-Verfahren beschlossen. Danach gibt das Bundesfinanzministerium den Ressorts Ausgabenobergrenzen vor. (AgE)

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Neuer Agrarhaushalt 2012 mit Einschnitten beschlossen (17.3.2011)