Die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat sich für mehr Tierschutz bei Lebendtiertransporten ausgesprochen. Da die Verbringung über lange Strecken in Länder außerhalb der EU zu schweren Belastungen der Tiere führe, sei der Export von Fleisch aus heimischer Schlachtung gegenüber Lebendtransport zu priorisieren, betonten die Parlamentarier. Insbesondere sei zu kritisieren, dass die Bestimmungen der EU-Verordnung 1/2005 über das Füttern und Tränken der Tiere sowie die Beförderungs- und Ruhezeiten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auch für Teilstrecken außerhalb der EU gelten müssten, wogegen aber wiederholt verstoßen worden sei, während die Kontrollen nicht ausreichten. Zum Wohle der Tiere sei es deshalb Pflicht, den Lebendtransport in Drittstaaten, die gegen das EU-Tierschutzrecht verstießen, auszusetzen.

Am vergangenen Mittwoch (10.10.) brachte die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag „Export von Schlachtrindern einschränken - Mehr Tierschutz bei Tiertransporten durchsetzen“ in das Plenum des Düsseldorfer Landtags ein. Darin wurde die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Lebendtransporte von Schlachttieren in Drittländer durch „geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen“ ausgesetzt werden, bis die Einhaltung des EU-Tierschutzrechtes in Drittstaaten gewährleistet sei.

Ferner solle darauf hingearbeitet werden, dass auf EU-Ebene die Verordnung zum Schutz der Tiere beim Transport überarbeitet werde, wobei die Transportzeiten auf maximal acht Stunden ohne Ausnahme zu begrenzen seien. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die AfD machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass erst kürzlich im Ernährungsausschuss des Bundestages ähnliche Anträge von der FDP und Bündnis90/Die Grünen eingebracht worden seien. AgE