75 Unternehmen der Lebens- und Futtermittelwirtschaft aus zehn europäischen Ländern haben in einem offenen Brief die EU-Kommission aufgefordert, für eine Absicherung der gentechnikfreien Produktion zu sorgen. Mit dabei sind u.a. Rewe, Edeka und Spar. Sie verlangen Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu neuen gentechnischen Verfahren.
Die Kommission müsse den Schutz des Binnenmarktes vor Produkten sicherstellen, die außerhalb Europas mithilfe neuer gentechnischer Verfahren hergestellt worden seien. Sie müsse dafür sorgen, dass Nachweisverfahren für mit der „neuen Gentechnik“ hergestellte Produkte zur Verfügung stünden. Zu gewährleisten seien Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit sowie effektive Kontrollen für den Import von Agrargütern aus den Ländern, in denen mit neuen gentechnischen Verfahren hergestellte Pflanzen angebaut würden, heißt es in dem Schreiben. Darüber hinaus wird ein globales Transparenzregister angeregt, das weltweit alle gentechnisch veränderten Organismen (GVO) erfasst.
ktuelles Gentechnikrecht ordnungsgemäß umsetzen
Der Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG), Alexander Hissting, warnte vor einer Aufweichung des bestehenden Rechtsrahmens. Europa benötige kein neues Gentechnikrecht, sondern „eine ordnungsgemäße Umsetzung des geltenden Gentechnikrechts“, erklärte Hissting.
Unterstützung für diese Position kam aus der Politik. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, nannte die EuGH-Entscheidung zu den neuen Züchtungstechniken „sehr wichtig und richtig“. Sie erleichtere es den Unternehmen, ihre Warenkette weiterhin gentechnikfrei zu halten, und sichere für Verbraucher auch künftig das Angebot an „Ohne Gentechnik“-Produkten.