Die EU-Kommission plant offenbar, europäische Landwirte für die Auswirkungen des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten finanziell zu entschädigen. Ein Verbändebündnis aus Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie hat sich nun mit einer Stellungnahme gegen die Pläne der EU-Kommission gestellt.

Das Nachrichtenmagazin Politico hatte die Erwägungen der EU-Kommission vergangenen Woche öffentlich gemacht.

Reine „Notlösung“

Aus Sicht der Verbände gleicht ein solcher Vorschlag „eher einer Notlösung als einem überzeugendem Konzept“.

Der Dachverband der europäischen Bauern- und Genossenschaftsverbände Copa-Cogeca führt das Bündnis an. Zu weiteren Unterzeichnern der Stellungnahme gehören die EU-Verbände der Geflügelverarbeiter (AVEC), der Zuckerindustrie (CEFS), der Maiserzeuger (CEPM), der Zuckerrübenanbauer (CIBE) sowie der Eiererzeuger (EUWEP).

Genau Details noch nicht bekannt

Wie genau ein solcher Fonds aussehen könnte, ist bislang noch nicht klar. Die EU-Kommission hat sich öffentlich noch nicht zu einem solchen Instrument geäußert.

Kommt es mit den Mercosur-Staaten zum Schwur?

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay sollen kurz vor ihrem Abschluss stehen. Damit würden die EU und der Mercosur-Block eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen – mit über 800 Millionen Menschen.

Während des G 20-Gipfels am 18. Und 19. November in Rio De Janeiro soll es zum Schwur kommen.

Deutschland starker Fürsprecher

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte wiederholt betont, dass Deutschland das freien Handel zwischen den Mercosur-Staaten und der EU will.

Auch Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, steht zum Mercosur-Abkommen. Das bekräftigte er erst kürzlich auf einer Veranstaltung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft in Brüssel.

„Das Mercosur-Abkommen steht kurz vor seinem Anschluss“, sagte Weber. Den „Wohlstand in Bayern und Europa“ könne man ohne Handel nicht erhalten, zeigte sich Weber überzeugt. „Allerdings kümmern wir uns auch um die Belange der bayerischen Landwirtschaft“, so Weber in Brüssel.

Macrons Machtverlust

Der französische Präsident Emmanuel Macron gilt innerhalb der EU als der größte Gegner des Abkommens. Unter anderem steht er durch französische Bauernverbände massiv unter Druck.

Seit der französischen Parlamentswahl gilt Macrons Einfluss in der EU jedoch als geschwächt. Die EU-Kommission wittert nun offenbar die Chance, die Franzosen mit dem Entschädigungsfonds zu besänftigen und die Verhandlungen mit dem Mercosur abzuschließen.

Gegenüber Politico begrüßte ein französischer Diplomat den Vorschlag Brüssels. „Es ist eine interessante Option“, sagte er.

Idee nicht neu

Die Idee eines Entschädigungsfonds für Landwirte, um die Folgen des Mercosur-Abkommens abzufedern, ist nicht neu. Bereits 2019 schlug der damalige EU-Agrarkommissar Phil Hogan ein solches Instrument vor. Damals wurde die Option jedoch nicht weiter verfolgt.

Wie wirksam ein solcher Fonds jedoch wäre, ist fraglich. Denn gerade stehen auch Pläne im Raum, die Agrargelder im kommenden mehrjährigen EU-Haushalt zusammenzustreichen bzw. umzuverteilen.