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Strafzölle

EU will künftig Handelskonflikte mit den USA „friedlicher“ austragen

Die EU-Kommission will mit Joe Biden ins Gespräch kommen und die Strafzölle abbauen. Der CSU-Politiker Ferber kritisiert allerdings, dass sich der Brief aus Brüssel eher wie ein Forderungskatalog lese

Lesezeit: 2 Minuten

Handelskonflikte zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sollen in Zukunft „friedlicher“ gelöst werden. Das hat zumindest die EU-Kommission angekündigt. Betont werden neben Handelsfragen gemeinsame Werte wie Klimaschutz und Menschenrechte. Einen gemeinsamen Gipfel zum Ausloten der künftigen Beziehungen erhofft sich die Kommission für die erste Hälfte des kommenden Jahres.

Neue Impulse werden in Brüssel vor allem im Hinblick auf den transatlantischen Handel erwartet. Konkret besteht in Brüssel die Hoffnung, dass unter der künftigen Administration des gewählten US-Präsidenten Joe Biden insbesondere der Streit um unzulässige Subventionen für die Flugzeughersteller Boeing und Airbus bereinigt werden kann. Davon würde auch die Landwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks profitieren, denn Washington und Brüssel habe im Zuge dieses Konflikts Strafzölle auf den Import von Agrarprodukten der anderen Partei verhängt.

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Von den Sanktionen besonders getroffen wurden der spanische Olivenölexport und die Weinausfuhren aus Frankreich. Aber auch über die Zölle für Stahl und Aluminium will die EU-Kommission mit der neuen US-Regierung verhandeln. Schließlich setzt die Brüsseler Behörde auch im Hinblick auf die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) wieder auf mehr Entgegenkommen Washingtons.

Derweil kritisierte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, dass sich das Papier der EU-Kommission an vielen Stellen „leider“ weniger wie ein Angebot an die USA, sondern eher wie ein Forderungskatalog lese. Die Kommission müsse aufpassen, dass sie mit solchen Papieren nicht die falsche Botschaft aussende und die „neue Biden-Administration gleich wieder vor den Kopf stößt“.

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