Der zum Jahresanfang von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag für die neuen Regelungen zur Ökohaltung von Tieren stößt bei der Bundesregierung auf Kritik.
Wie eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums am vergangenen Freitag auf Anfrage von AGRA-EUROPE erklärte, geht es bei der betreffenden Durchführungsverordnung vor allem um die Summenregelung in der Schweinehaltung, die aus deutscher Sicht beibehalten werden sollte. Diese ermögliche eine Substituierung der Stallinnenfläche gegen die Außenfläche.
Bei den betreffenden Beratungen habe die Bundesregierung „die große Bedeutung“ der Summenregelung für die hiesigen Ökobetriebe herausgestellt. Die Ressortsprecherin beklagte, dass diese aber dennoch nicht in dem Kommissionsvorschlag enthalten sei. Das Ministerium setze sich für „konstruktive und pragmatische Lösungen“ ein. Verhindert werden müsse, dass Betriebe ihren Tierbestand massiv reduzieren oder gar ganz aufgeben müssten.
Als positiv wertete es die Ministeriumssprecherin, dass die EU-Kommission mittlerweile einige „sehr restriktive“ Übergangsregelungen zur Anpassung an neue Standards in der ökologischen Geflügel- und Schweinehaltung nachgebessert habe. So sei dem deutschen Anliegen nach einem längeren Übergang entgegengekommen worden.
Bereits vor Weihnachten hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in einem Gespräch mit dem neuen EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski auf ihre diesbezüglichen Bedenken im Zusammenhang mit der neuen EU-Ökoverordnung hingewiesen.
Die Ministerin hatte am Rande des Brüsseler Agrarrats im Dezember erklärt, dass sie die neuen Regelungen für die ökologische Haltung von Geflügel, Schweinen und Rindern kritisch sehe. Sie befürchte für sehr viele Ökobetriebe „gravierende wirtschaftliche Nachteile und Anpassungsprobleme“. Klöckner hatte darauf verwiesen, dass zahlreiche Betriebe bereits hohe Investitionen getätigt hätten, um die geltenden Regelungen einzuhalten, und eine konstruktive und pragmatische Lösung angemahnt. Laut der Ministerin zeigte sich Wojciechowski offen für weitere Gespräche.