Am 17. Dezember entscheidet der Bundesrat über die neuen Regelungen zur Förderung der Landwirtschaft, die ab 2023 für die folgenden fünf Jahre gelten werden. „Wenn die Vorschläge der geschäftsführenden Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Kraft treten, wird das Biowachstum in Deutschland massiv ausgebremst“, so Hubert Heigl, erster Vorsitzender der LVÖ Bayern e.V. Dies stünde entgegen allen agrarpolitischen Zielen auf Landes- und Bundesebene. Die Reduzierung der Flächenförderung um 25 % könnten konventionelle Betriebe etwa mit einem einjährigen Verzicht auf Pestizide ausgleichen. Doch Bio-Betrieben, die dauerhaft ohne chemisch-synthetische Pestizide arbeiten, solle die Möglichkeit zur Kompensation in weiten Teilen verwehrt bleiben. „Das wäre eine erhebliche Benachteiligung des Ökolandbaus“, so Heigl weiter.
Reform schränkt Ökolandbau ein
Die bisherige Einkommensgrundunterstützung (Direktzahlungen der ersten Säule der GAP) fürLandwirtschaft beträgt rund 231 €/ha. Diese wird mit der Reform um ein Drittel oder knapp 80 € gekürzt. Dadurch würden laut Heigl vor allem die Betriebe bestraft, die schon jetzt die nachhaltigste Form der Landwirtschaft betreiben. Denn der Ökolandbau biete ein Gesamtpaket an Umweltleistungen. Er erbringe Tierwohlleistungen, Klima- und Grundwasserschutz, sowie die Förderung der Artenvielfalt in der Fläche. Die positiven Wirkungen auf all diesen Gebieten seien durch zahlreiche Studien belegt.
Daher gebe es nicht nur in Bayern, sondern mit der künftigen Bundesregierung nun auch bundesweit das Ziel bis 2030 30 % der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaften zu wollen. „Treten jedoch die aktuellen GAP-Reform-Verordnungen in Kraft, werden diese Ziele kaum erreichbar sein“, sagt Hubert Heigl. Die Eco-Schemes drohen laut Heigl Umstellungen zu verhindern und machen Rückumstellungen wahrscheinlicher. Und das bei gleichzeitig steigender Nachfrage nach Bio-Ware bei Handel und Verbraucher.
Mehr Unterstützung für Öko-Betriebe
Der LVÖ fordert, dass alle Eco-Schemes auch für Öko-Betriebe nutzbar sein müssen. Zudem müsse es eine bessere Honorierung des Eco-Schemes Vielfältige Kulturen sowie eine Ausweitung des Eco-Schemes für Milchviehhalter in Grünlandregionen geben. Nur so könne das bayerische und nun auch bundesdeutsche Ziel von 30 % Ökolandbau bis 2030 erreicht werden.
Darüber hinaus dürfe die bisherige Öko-Prämie in der zweiten Säule, die die dauerhafte
Umstellung des Gesamtbetriebs honoriert, nicht gekürzt werden, wenn Bayern die Initiative BioRegio 2030 zum Erfolg führen will, sagte Heigl abschließend.
