Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) und Landwirtschaftskammer-Präsident Nikolaus Berlakovich fordern die Verschiebung von geplanten Lockerungen bei der Einfuhr von Tieren und tierischen Produkten aus Ungarn und der Slowakei. "Die neue Verordnung des Gesundheitsministeriums würde Kontrollen an den Grenzen de facto unmöglich machen. Das ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu verantworten", sagt Haider-Wallner. Für Berlakovich kommt die Entscheidung vor der Osterwoche "eindeutig zu früh. Wir müssen alles tun, damit die Seuche nicht auf Österreich übergreift."

Neue Verordnung lockert Maßnahmen

Das Gesundheitsministerium hat am Sonntag eine Novelle zur sogenannten "MKS-Sofortmaßnahmenverordnung" kundgemacht. Das bisher flächendeckende Einfuhrverbot für bestimmte tierische Produkte aus Ungarn wird auf jene Gebiete beschränkt, die gemäß EU-Seuchenrecht als Schutz-, Überwachungs- oder weitere Sperrzonen ausgewiesen sind. Betroffen vom Einfuhrverbot bleiben weiterhin lebende Tiere empfänglicher Arten, frisches Fleisch und Rohmilch, Gülle und Stallmist, Wildbret, Wild in der Decke sowie Jagdtrophäen aus den Restriktionsgebieten.

"Die Veterinärbehörden in Ungarn und der Slowakei haben zwischenzeitlich intensive Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung ergriffen. Die aktuelle Lageeinschätzung erlaubt es nun, das Importverbot geografisch zu differenzieren – unter Beibehaltung eines hohen Schutzniveaus", heißt es vom Gesundheitsministerium.

Jüngster Fall erst vor 5 Tagen

An der Grenze wäre die genaue Herkunft kaum zu kontrollieren. "Die neue Regelung würde die Kontrollen in einer kritischen Phase im Kampf gegen die Seuche ad absurdum führen“, sagt Haider-Wallner. Sie verweist darauf, dass der jüngste Ausbruch in der Slowakei erst vor einer Woche festgestellt wurde. "Die Seuche ist in der Slowakei und Ungarn nicht gestoppt. Vorschnelle Lockerungen sind jetzt das Letzte, was wir brauchen."

Gemeinsam mit dem burgenländischen Landwirtschaftskammer-Präsidenten plädiert sie für eine Verschiebung der Änderungen mindestens bis zum Ende des Osterreiseverkehrs. "Für den Schutz der Landwirte im Burgenland und in ganz Österreich sind wirksame Kontrollen an der Grenze unerlässlich. Das ausgerechnet vor der Osterwoche aufzugeben, in der viele Private auch Lebensmittel aus Ungarn und der Slowakei transportieren, wäre aus Sicht der Landwirte ein großer Fehler", sagt Berlakovich.

Keine Tiere und tierischen Produkte einführen

Berlakovich und Haider-Wallner appellieren weiterhin an die Bevölkerung, die Regeln einzuhalten und Fahrten in die betroffenen Gebiete in der Slowakei und Ungarn möglichst zu vermeiden. Tiere, Fleisch und Fleischprodukte, Rohmilch und Rohmilchprodukte sind potenzielle Überträger der hochansteckenden Seuche und sollten keinesfalls über die Grenze transportiert werden. "Bisher waren wir mit strengen Maßnahmen gemeinsam erfolgreich gegen eine Einschleppung der Seuche. Diesen Weg sollten wir weitergehen", sind sich die beiden Verantwortlichen einig.