In der Sonntags ZIB 2 im ORF 2 fand die SPÖ-Parteivorsitzende klare Worte zu der ihrer Meinung nach zögerlichen Haltung der Regierung in Sachen Abfederung der galloppierenden Energiepreise. Zuvor hatte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nach einem Energiegipfel mitgeteilt, dass die Senkung der Mineralöl- und Mehrwertsteuer„nicht ganz so trivial“, weil es auf europäischer Ebene Mindeststeuersätze gebe.

Dem widersprach Rendi-Wagner in der gestrigen ZIB energisch: „Vor einem Jahr hat die Bundesregierung die Steuer im Bereich der Gastronomie komplett ausgesetzt. Das war nötig wegen der starken Belastung durch die Coronakrise.“ Das habe die SPÖ mitgetragen, auch das nicht wirklich EU-konform war. „Aber es ist auch nichts passiert, weil es eine Ausnahmesituation war“, Rendi-Wagner weiter.

50 %-Abdämpfung der Mehrkosten bei den Spritpreisen

„Und dieselbe Ministerin, die noch vor ein paar Monaten die Steuern in der Gastronomie ausgesetzt hat, sagt jetzt, wenn es um Millionen Menschen geht, es geht nicht. Ich sage, es muss etwas passieren. Wenn die Bundesregierung sagt, die Mehrwertsteuer zu reduzieren geht nicht, soll sie rasch Maßnahmen setzen, die das Leben der Menschen leistbar machen.“ Der Vorschlag der SPÖ laut Rendi-Wagner: „Streichung der Mehrwertsteuer auf Sprit, Gas und Strom, das wäre eine Abdämpfung um 50 % der aktuellen Mehrkosten bei den Spritpreisen und eine jährliche Erleichterung um 1.300 € für Gas- und Stromkunden.“

Heute legt ihr Kollege Jörg Leichtfried nach: Andere EU-Länder zeigen, dass Entlastungsmaßnahmen möglich sind: „In elf EU-Ländern wurden Steuern auf Energie gesenkt, insgesamt 15 EU-Länder haben Steuersenkungen oder Preisdeckel eingeführt. Bei uns hat die Regierung nur eine Gutscheinlösung zustande gebracht, die zu niedrig und hochbürokratisch ist und wo die BezieherInnen selbst entscheiden sollen, ob sie anspruchsberechtigt sind.“