36 Mandate in der LK sowie die Besetzung von 21. Bezirksbauernkammern für die nächsten fünf Jahre werden am kommenden Sonntag vergeben. Aktuell sind die Mandate ausschließlich auf den niederösterreichischen Bauernbund (33) und den Unabhängigen Bauernverband (UBV, 3 Mandate) aufgeteilt. Neben diesen treten heuer wieder die Freiheitliche Bauernschaft (FB) und die SPÖ Bauern an. Erstmals seit 2015 finden sich auf dem Stimmzettel wieder die Grünen Bäuerinnen und Bauern (GBB).
Welche Wahlprogramme bieten die Parteien für die Landwirte?
Der NÖ Bauernbund, der bei der letzten Wahl 85,01 % der Stimmen erhielt, strebt heuer an, seine Position als stärkste politische Kraft zu festigen. Gemeinsam mit den bisherigen LK-Vizepräsidenten Lorenz Mayr und Andrea Wagner bildet LK-Präsident Johannes Schmuckenschlager das Führungstrio auf Landesebene. Er sieht als bestimmend am Weg in die Zukunft das LK-Arbeitsprogramm 2025-2030. In diesem wie auch im 5×5-Punkte-Forderungspapier des Bauernbundes sind die wichtigsten Forderungen und Ziele für die Arbeit der bäuerlichen Interessenvertretung festgeschrieben.
Daraus ergeben sich folgende Schwerpunkte des Bauernbundes:
Ein wichtiges Ziel ist die Absicherung der bäuerlichen Familienbetriebe. Dies umfasst sowohl steuerliche und abgabenseitige Entlastungen als auch die Sicherstellung fairer Rahmenbedingungen in der europäischen Agrarpolitik, insbesondere im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP).
Der Bauernbund setzt sich für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die Klima- und Umweltschutzziele erreicht. Dazu gehören die Sicherstellung der Ernährungssicherheit, die Verfügbarkeit von Wasser und die Förderung von Bio-Energie sowie nachwachsenden Rohstoffen.
Die Bürokratie in der Landwirtschaft soll reduziert und die Digitalisierung vorangetrieben werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken.
Soziale und steuerliche Rahmenbedingungen sollen verbessert werden, einschließlich der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und der Erhöhung der bäuerlichen Pensionen.
Es wird eine lückenlose Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in der Gemeinschaftsverpflegung gefordert, um Transparenz und Qualität zu gewährleisten.
Angestrebt werden faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen an, insbesondere im Hinblick auf die GAP-Reform und die Auswirkungen des Brexit.
Die Förderung von Forschung und Wissenschaft in der Landwirtschaft soll die Versorgungssicherheit gewährleisten und den Herausforderungen des Klimawandels begegnen.
Die Digitalisierung der Land- und Forstwirtschaft wird vorangetrieben, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken.
Die aktive, nachhaltige Waldbewirtschaftung soll gestärkt werden, um die Multifunktionalität der Wälder zu erhalten. Dies umfasst die Entwicklung klimafitter Wälder und die Förderung des Holzbaus
Die Bildungs- und Beratungsangebote sollen zielgruppenspezifisch ausgebaut werden, mit einem besonderen Fokus auf Junglandwirte. Die Vernetzung zwischen Kammer, Schulen und Verbänden wird gestärkt.
Die ersten zehn Kandidaten auf der Landesliste des Bauernbunds sind:
Johannes Schmuckenschlager, Weinbauer, Klosterneuburg,
Andrea Wagner, Bäuerin, Rappottenstein,
Lorenz Mayr, Bauer, Steinabrunn,
Andreas Ehrenbrandtner, Landwirt, St. Peter in der Au,
Irene Neumann-Hartberger, Landwirtin, Stollhof,
Franz Xaver Broidl, Winzer, Langenlois,
Birgit Sterkl, Landwirtin, Kilb,
Richard Schober, Winzer, Gaweinstal,
Waltraud Ungersböck, Landwirtschaftsmeisterin, Scheiblingkirchen-Thernberg,
Robert Strohmaier, Landwirt, Hafnerbach.
Sockelbetrag von 30.000 €/Jahr für Betriebe unter 20 ha
Der UBV fordert zur LK-Wahl in NÖ neue Wege in der Agrarpolitik. Die aktuelle EU-Agrarpolitik sieht er als gescheitert an, da sie seiner Ansicht nach auf Konzerne ausgerichtet ist und bäuerliche Betriebe in den Regionen der Alpen und darüber hinaus vernichtet. Er fordert eine Agrarpolitik, die die Interessen der klein- und mittelständischen Betriebe stärkt.
Ein zentrales Anliegen des UBV ist es, Einkommen auf die Höfe zu bringen. Die Höfe brauchen nach Ansicht des UBV für eine wirtschaftliche Perspektive ein 2 bis 3 mal höheres Einkommen pro Jahr. Um dies zu erreichen, bringt der UBV ein Leistungs-Abgeltungsmodell für die Bauernleistungen ins Spiel, das wie folgt aussehen soll:
Jeder Betrieb ab 20 Hektar bekommt indexgebunden 30.000 € im Jahr als Sockelbetrag,
Betriebe unter 20 ha erhalten als Sockelbetrag 1.500 €/ha,
Betriebe von 21 bis 50 ha 1.000 €/ha,
Betriebe von 51 bsi 70 ha 800 €/ha,
Betriebe von 71 bis 100 ha 600 €/ha.
Biobauern und Bergbauern sollen einen Zuschlag von1.000 €/ha erhalten.
Das Modell ist laut UBV mit 100 ha gedeckelt. Grundvoraussetzung für die Teilnahme: Mindestens eine Person hauptberuflich am Betrieb. Bei Verpachtung bekommt das Geld der Pächter. Das Geld gibt es nur für jene Betriebe, die in die Sozialversicherung der Bauern einzahlen. Die Bewirtschaftungsform muss auf der Basis von ÖPUL-Programmen aufsetzen. Diese ÖPUL-Programme sind so zu gestalten, dass sie unkompliziert wie effizient und praxistauglich umgesetzt werden können.
Für die Finanzierung dieser Leistungsabgeltung will man vor allem im Tourismus ansetzen, weil die Land- und Forstwirte mit ihren Aktivitäten, Leistungen einen wesentlichen Beitrag leisten, damit Touristen ins Land kommen. Geplant ist ein Aufschlag je Nächtigung in Österreich von 5 bis10 € als Genussabgabe. Bei Betrieben, die österreichische Lebensmittel verwenden und dies kennzeichnen, soll diese Abgabe entfallen. Bei rund 150 Mio. Nächtigungen sollen so 750 Mio. bis 1,5 Mrd. €/Jahr erzielt werden. Weiters soll es einen Aufschlag je Flugticket von 100 € geben. Dies wäre bei rund 35 Mio. Passagiere im Jahr ein Betrag von rund 3,5 Mrd. €/Jahr. So könne man unkompliziert und unkonventionell die erforderlichen Kosten aufbringen, heißt es vom UBV.
Kritik an der Flut an Aufzeichnungen
Weiters kritisiert der UBV die Flut an Aufzeichnungen und Kontrollen, die die Landwirte belasten. Er fordert eine Reduktion der Bürokratie auf ein notwendiges Minimum, insbesondere im Hinblick auf die Bäuerinnen, die oft die Last der Bürokratie tragen. Er betont die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Anerkennung der bäuerlichen Arbeit. Er fordert eine Gleichberechtigung zwischen herkömmlicher und biologischer Landwirtschaft, ohne Bevormundung.
Zudem setzt er sich für eine lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln ein, um Transparenz und Qualität zu gewährleisten. Darüber hinaus fordert der UBV die Sicherung der Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln und faire Preise für landwirtschaftliche Produkte. Er kritisiert das Mercosur-Abkommen und setzt sich für eine tiergerechte und umweltschonende Produktion ein.
Der UBV tritt mit 52 Kandidaten zur Wahl an. Die ersten zehn Kandidaten sind:
Herbert Hochwallner, Landwirt und Zimmermeister, St. Peter in der Au,
Josef Handl, Landwirt, Oberndorf,
Werner Hirsch, Landwirt, Rosenburg-Mold,
Franz Zöchner, Landwirt, Hainfeld
Sonja Schönbichler, Landwirtin, Krummnußbaum,
Johannes Schachel, Landwirt, Niederhollabrunn,
David Ramskogler, Landwirt, Hollenstein an der Ybbs,
Gerhard Halbwax, Landwirt, Kaumberg,
Erich Altenriederer, Landwirt, Nussdorf/Tr.,
Joseph Steinbacher, Landwirt, Kaumberg.
Faire Preise und gleiche Standards für alle
Unsere Familienbetriebe, egal ob konventionell oder biologisch geführt, sind das Rückgrat der heimischen Landwirtschaft. Sie garantieren eine sichere Versorgung mit hochwertigen und gesunden Lebensmitteln. Deshalb setzen wir uns mit voller Kraft für ihre Zukunft ein, schreiben die SPÖ-Bauern in ihrem Wahlprogramm.
Damit unsere bäuerlichen Betriebe bestehen können, braucht es faire Produktpreise und gleiche Produktionskriterien für alle, heißt es weiter. "Es darf nicht sein, dass importierte Produkte zu unfairen Bedingungen auf unseren Markt kommen. Deshalb fordert die SPÖ gleiche Standards für heimische und importierte Produkte – ob bei Tierhaltung, Pflanzenschutz oder Produktionsmethoden, Schluss mit der unfairen Konkurrenz durch Billigimporte, die österreichische Betriebe unter Druck setzen. Das Prinzip „Wachsen durch Weichen“ darf nicht länger die Richtung vorgeben", so Ernst Wagendristel, Landesvorsitzender der SPÖ-Bauern.
Hier die zehn Kandidaten der SPÖ-Bauern für die LK-Wahl in NÖ:
Ernst Wagendristel, Weikendorf, Nebenerwerbslandwirt,
Barbara Pflügl, Purgstall, Nebenerwerbslandwirtin,
Franz Permoser, Gansbach, Nebenerwerbslandwirt
Gabriele Koller, Vitis, Nebenerwerbslandwirtin
Robert Waltner, Großriedenthal, Landwirt,
Fabian Korb,Krems, Winze,r
Alina Weixlbaum, St. Pölten, Nebenerwerbslandwirtin,
Hildegard Glinz, St. Georgen an der Leys, Pensionistin,
Leopold Gail,Asparn an der Zaya, Pensionist.
Ignaz Schwingenschlögl, Haag, Nebenerwerbslandwirt.
Gerechte Agrarpolitik, bessere Anpassung an Wetterextreme
Zu den Zielen der Grünen: Sie setzen sich für eine ökologische und gerechte Agrarpolitik ein. Zudem sind gegen das Mercosur-Abkommen und fordern die Umsetzung der Herkunftskennzeichnung. Zudem wollen sie eine bessere Unterstützung der Betriebe bei der Anpassung an Extremwetterereignisse. Und sie betonen die Bedeutung einer tiergerechten und umweltschonenden Produktion, um sowohl das Tierwohl als auch die Umwelt zu schützen.
Die Grünen Bäuerinnen und Bauern werden vertreten durch:
Johann Müllner aus Hintersdorf im Bezirk Tulln,
Lena Heher aus Mank und
Karl Breitenseher aus Grub im Wienerwald.
Gegen Mercosur, für faire Preise
Die FPÖ-Bauern fordern grundsätzlich eine „rot-weiß-rote Wende“ in der Agrarpolitik. Die derzeitige EU-Politik vernachlässigt ihrer Ansicht nach die Interessen der heimischen Landwirtschaft.
Weitere Ziele der Partei:
Sie setzt sich für eine „ehrliche Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung“ ein, um die Transparenz für Verbraucher zu erhöhen und heimische Produkte zu stärken.
Sie fordert einen Importstopp für Getreide und Lebensmittel aus der Ukraine, um die heimische Landwirtschaft zu schützen.
Sie spricht sich gegen das Mercosur-Abkommen aus, da sie negative Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft befürchtet.
Die Partei kritisiert die zunehmenden bürokratischen Auflagen und fordert einen Stopp von Richtlinien, die die Betriebe belasten.
Sie will die kleinstrukturierte Landwirtschaft erhalten und setzt sich für faire Preise sowie die Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln ein.
Die Partei betont die Bedeutung einer tiergerechten und umweltschenden Produktion, um sowohl das Tierwohl als auch die Umwelt zu schützen.
Vor einigen Wochen hatte FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner das Kammerwahlrecht kritisiert. „Das mittelalterliche Wahlrecht macht es möglich, dass einige Personen sogar mehrmals wählen dürfen“, wurde er von der Kronenzeitung zitiert. Bei der vergangenen Wahl seien 28.772 Betriebe mit 160.670 Wahlberechtigten gemeldet gewesen. Das ergebe knapp sechs Wahlberechtigte pro Betrieb – und ein laut Schmiedlechner „absurdes Bild“.
Hier die ersten zehn Kandidaten der FPÖ-Bauern für die LK Wahl NÖ:
1.Schmiedlechner Peter, Landwirt, Lichtenegg,
2. Mitmasser Manfred, Landwirt, Marbach an der Donau,
3. Tornehl Christian Peter, Landwirt, St. Pantaleon-Erla,
4. Pichler Franz, Landwirt, Schrems,
5. Grötzer Rudolf, Landwirt, Guntersdorf,
6. Hintermayer Josef, Landwirt, Großweikersdorf,
7. Pelikan Hubert, Landwirt, Altenmarkt,
8. Hubmann Thomas, Landwirt, Sasendorf,
9. Schnabl Thomas, Landwirt, Schweiggers,
10. Schmid Karl, Landwirt, Karlstein/Thaya.