Am 9. Juni wird das neue EU-Parlament gewählt. Wir haben den für die Landwirtschaft zuständigen Kandidaten der aus Österreich antretenden Parteien einige wichtige Fragen zur Beantwortung geschickt. Die Antworten von Alexander Bernhuber (ÖVP), Dr. Günther Sidl (SPÖ), Thomas Waitz (Grüne), Peter Schmiedlechner (FPÖ) und Peter Berry (Neos) lesen sie heute und in den kommenden Tagen auf dieser Homepage.

Frage 1: Was sind Ihre Ziele im Bereich Landwirtschaft für die kommende fünfjährige Funktionsperiode der EU?

Alexander Bernhuber (ÖVP): Am Beginn der Periode im EU-Parlament wurden uns große Ziele vorgegeben, von denen im Rückblick nicht alle realistisch waren. Wir haben von Anfang an versucht, eine Stimme der Vernunft einzubringen, mittlerweile hat auch die EU-Kommission in vielen Bereichen eingelenkt. Diese Stimme der Vernunft brauchen wir aber auch in den nächsten fünf Jahren, denn Krisen und Kriege haben uns schonungslos aufgezeigt, wie angreifbar unser Ernährungssystem und unsere Energieversorgung sind.

Mein Ziel ist es, die Produktion in Europa wieder zu stärken und uns unabhängiger von Importen zu machen. Aus dem Green Deal muss ein Wohlstandsdeal für uns alle werden. Wenn wir unsere Landwirtschaft ausverkaufen, setzen wir die Versorgung mit Lebensmitteln, Energie und Rohstoffen aufs Spiel. Wir brauchen weniger Bürokratie und Zettelwirtschaft, dafür wieder mehr Wertschöpfung auf den Betrieben. Deshalb fordere ich eine Anpassung der Direktzahlungen, eine Anhebung des Agrarbudgets und die Abgeltung aller Mehrleistungen für Natur- und Klimaschutz. Unsere hohen EU-Standards müssen auch für Importe gelten.

Gleichzeitig braucht es gute Startbedingungen für die nächste Generation auf unseren Höfen: Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir Innovation stärker fördern und die Vorreiterrolle Österreichs ausbauen.

Dr. Günter Sidl (SPÖ): Die europäische Landwirtschaft muss nachhaltiger und regionaler werden. Einerseits müssen die Verhandlungen zum Mercosur-Vertrag in dieser Form endgültig abgebrochen werden, um zusätzlichen Preisdruck für unsere Bäuerinnen und Bauern zu verhindern.

Andererseits müssen die EU-Agrarförderungen in Zukunft stärker an Nachhaltigkeitsziele und die Einhaltung sozialer und arbeitsrechtlicher Standards geknüpft werden. Darüber hinaus brauchen wir neue Ansätze, um das Thema Pestizide in den Griff zu bekommen. Durch klare Regelungen zur Reduktion genauso wie durch eine europäische Forschungsstrategie für ökologische Pestizid-Alternativen. 

Thomas Waitz (Grüne): Ein zentrales Ziel ist eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik zum Wohle der kleinstrukturierten Landwirtschaft Österreichs, das bedeutet weg von der ungedeckelten Flächenförderung, weg von der Förderung von Massentierhaltung und Agrarindustrie hin zu einer klimafitten, sozialen, tiergerechten und ökologischen Landwirtschaft. Die jetzige EU-Agrarförderung verteilt das Geld überproportional an Großkonzerne und ignoriert den Schaden, der angerichtet wird.  Die fast ungedeckelten Flächenzahlungen bevorteilen Großbetriebe und führen zum Höfesterben kleiner und mittelgroßer Betriebe, die regional und nachhaltig wirtschaften, aber durch den unfairen Wettbewerbsdruck aufgeben müssen.

Wichtig ist die Verbesserung der Stellung von Bauern und Bäuerinnen in der Produktionskette. Landwirte müssen fair für ihre wertvolle Arbeit und Produkte entlohnt werden. Billige Lebensmittel, die nur durch Ausbeutung von Mensch und Natur günstig sind, sollen nicht gefördert werden. Stärker muss auch die zweite Säule der GAP werden: Zentral ist dabei der Schutz der Vielfalt in der Landwirtschaft. Die Förderung von Jungbauern und -bäuerinnen muss ausgebaut werden, um dem Bauernsterben und ländlicher Verödung entgegenzuwirken. Komplett unvereinbar entgegen stehen dem unfaire Handelsverträge, wie das von der ÖVP vorangetriebene EU-Mercosur-Abkommen. Dieses würde unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft und darüber hinaus auch Kleinbäuerinnen und -bauern im Globalen Süden massiv unter Druck setzen. Ein Veto Österreichs und des EP sind hier essentiell.

Ein weiteres meiner Ziele ist eine stärkere Verankerung von Tierschutz: die österreichische Landwirtschaft könnte essenziell durch eine Tierwohlkennzeichnung geschützt werden, da die Massentierhaltung in den Niederlanden oder Deutschland damit endlich auch Konsument*innen aufgezeigt wird. Eine Reform der Tiertransportverordnung hinsichtlich kürzerer Transportzeiten und einem Verbot von Lebenstransporten in Drittstaaten sollte auch den Druck auf unsere Bäuer*innen verringern, die sich gegen Dumpingfleisch aus dem EU-Ausland wehren müssen.

Peter Schmiedlechner (FPÖ): Politik mit der Kompetenz der Betroffenheit! Wir müssen den Green Deal stoppen, die landwirtschaftliche Produktion stärken und die Betriebe in der Produktion halten. Es ist notwendig, die EU zu verschlanken, dazu gehört der Bürokratieabbau und praxistaugliche Lösungen für unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft.

Aktuell stimmen die Akteure der ÖVP oft Maßnahmen zu und dann, wenn diese in Österreich schlagend werden, tun sie so, als ob sie davon nichts wissen und treten sogar medienwirksam dagegen auf! So war es beim Green Deal oder auch bei der Entwaldungsverordnung.

Es werden viele Beschlüsse in der EU auch in anderen Bereichen – z.B. im Umweltbereich – verabschiedet, die dann gravierende Auswirkungen auf unsere Bauern haben.

Peter Berry (Neos): NEOS setzen sich für eine nachhaltige und innovative Landwirtschaft ein. Unsere wichtigsten Ziele sind die Förderung umweltfreundlicher Anbaumethoden, die Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe und die Digitalisierung der Landwirtschaft.

Wir möchten die Agrarpolitik so gestalten, dass sie sowohl ökologisch als auch ökonomisch nachhaltig ist, und setzen uns für die Reduktion von Bürokratie und die Einführung moderner Technologien ein.

Frage 2: Was sind für Sie die wichtigsten Eckpunkte in der GAP für die kommende Periode?

Alexander Bernhuber: Die Landwirtschaft hat im Vergleich zu den meisten anderen Arbeitsbereichen in den vergangenen Jahrzehnten keine Abgeltung der Inflation erhalten. In anderen Gewerben erhielten die Tätigen gerade in jüngster Zeit deutliche Inflationsanpassungen. Wie soll das zumindest künftig auch für die Landwirtschaft sichergestellt werden?

Österreichs Bäuerinnen und Bauern stehen mehr denn je im globalen Wettbewerb. Im Fokus der neuen GAP ab 2028 soll deshalb ein europäisches Agrarmodell stehen, das auf bäuerlichen Familienbetrieben als Basis lebendiger ländlicher Räume aufbaut. Dazu gehören für mich Verbesserung der Preisstabilitätsinstrumente und eine Inflationsanpassung der Direktzahlungen sowie eine verpflichtende Anhebung der Budgetmittel für den Agrarbereich auf 2 % vom BIP der Nationalstaaten. Maßnahmen und Regelungen der neuen GAP 2028+, insbesondere in der zweiten Säule, müssen neben dem ökologischen Nutzen auch die wirtschaftliche Situation der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einbeziehen, gemeinsam mit der bäuerlichen Interessenvertretung erarbeitet und von einer Machbarkeitsanalyse gestützt sein.

Dr. Günter Sidl: Die nächste GAP darf nicht wieder nur den “Status Quo” einzementieren und nur nach der Formel “mehr Fläche = mehr Fördergeld” die Förderungen verteilen. Wir brauchen eine stärkere Berücksichtigung der Nachhaltigkeit und eine noch stärkere Berücksichtigung der Einhaltung sozialer und arbeitsrechtlicher Standards. Zudem muss die Agrar-Förderpolitik auch neue Möglichkeiten für kleinere Betriebe eröffnen. Die Proteste der Bäuerinnen und Bauern quer durch Europa zeigen ganz klar, dass die aktuelle GAP für viele Betriebe nicht funktioniert. Das muss in der kommenden Periode dringend repariert werden. 

Thomas Waitz: War die GAP in den Anfangsjahren dringend notwendig, um Hungersnöte in Europa zu lindern, so ist das auf Wachstum ausgelegte Subventionsmodell eine Gefahr für Kleinbäuer*innen, Tiere und Umwelt.

Ein zentrales Ziel ist eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik zum Wohle der kleinstrukturierten Landwirtschaft Österreichs und der EU, das bedeutet weg von den ungedeckelten Flächenförderungen und damit der Förderung von Massentierhaltung und Agrarindustrie hin zu einer klimafitten, tierfreundlichen und ökologischen Landwirtschaft. Außerdem müssen wir die Stellung der Erzeuger*innen in der Wertschöpfungskette stärken. Die Bauern und Bäuerinnen fordern zu Recht eine faire Entlohnung aufgrund schlechter Preise und steigenden Produktionskosten und keine kosmetischen Maßnahmen. Ein Großteil der Gewinne bleibt bei den Inputherstellern, Verarbeitenden, Zwischen- und Lebensmitteleinzelhändler*innen hängen. Diese spielen ihre konzentrierte Marktmacht gnadenlos aus und bezahlen regelmäßig Preise unter den Produktionskosten. Hierfür müssen wir den Werkzeugkasten der Gemeinsamen Marktordnung stärken und ergänzen bspw. in puncto Verträge, Einkaufsverbot unter Produktionskosten etc.

Peter Schmiedlechner: Das sind: Green Deal stoppen, die Verhandlungen zum Mercosur-Handelsabkommen verhindern, Bürokratieabbau und Schluss mit praxisfremden Auflagen, eine Neubewertung und Neuausrichtung der GAP, eine einheitliche Investitionsförderungen, einheitliche Standards bei Tierschutz und Umweltauflagen (gleicher Wirtschaftsraum – gleiche Spielregeln).

Wir müssen die Bauern in der Produktion halten, anstatt weiter einzuschränken. Das Geld sollte in die Bauernhöfe und nicht in die Institutionen und dubiose Vereine fließen. Und auch eine faire Inflationsabgeltung für die Landwirte ist notwendig.

Peter Berry: Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sollte stärker auf Nachhaltigkeit und Innovation ausgerichtet sein. Wichtige Eckpunkte sind die Förderung ökologischer Anbaumethoden, die Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe und die Digitalisierung der Landwirtschaft. Im Vergleich zu großen Ländern wie Frankreich oder Deutschland würde Österreich von einer zielgerichteteren GAP besonders profitieren. NEOS setzen sich für eine gerechte Verteilung der Fördermittel und die Reduktion von Bürokratie ein, um die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu steigern.

Morgen geht es mit den nächsten zwei Fragen & Antworten weiter.