Am 9. Juni wird das neue EU-Parlament gewählt. Wir haben den für die Landwirtschaft zuständigen Kandidaten der aus Österreich antretenden Parteien einige wichtige Fragen zur Beantwortung geschickt. Die Antworten auf die Fragen 7 bis 9 von Alexander Bernhuber (ÖVP), Dr. Günther Sidl (SPÖ), Thomas Waitz (Grüne), Peter Schmiedlechner (FPÖ) und Peter Berry (Neos) lesen Sie im letzten Teil der Serie.

Mit Beginn der Weide- und Almsaison werden aus Österreich nun wieder vermehrt Wolfssichtungen und Risse gemeldet. Wie stehen Sie der Rückkehr der Wölfe nach Österreich gegenüber? Werden Sie sich für eine Absenkung des strengen Schutzstatus der Wölfe einsetzen? 

Alexander Bernhuber (ÖVP): Seit 2019 setze ich mich auf europäischer Ebene intensiv dafür ein, dass die Wolfproblematik ernst genommen wird. Wir brauchen hier dringend schnelle und praktikable Lösungen zum Schutz von Mensch und Tier. Allein 2023 wurden in Österreich über 460 Nutztiere vom Wolf getötet - so kann es nicht weitergehen. Es ist höchste Zeit für eine Absenkung des Schutzstatus und ein vernünftiges und praxistaugliches Wolfsmanagement. Die EU-Kommission hat auf unser Drängen hin bereits angekündigt, den Schutzstatus von Wölfen senken zu wollen. Jetzt müssen sich die EU-Mitgliedstaaten klar positionieren und einer Änderung zustimmen. Ich werde nicht lockerlassen und mich weiter für eine rasche Absenkung des Schutzstatus stark machen.

Dr. Günter Sidl (SPÖ): Die Absenkung des Schutzniveaus steht für uns derzeit nicht zur Debatte. Die SPÖ hat im Nationalrat einen Antrag eingebracht, um die Wolfsfrage auf sachlicher Ebene klären. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert eine Studie zu erstellen, wie sich die Wolfspopulation tatsächlich entwickelt und wie die weitere Entwicklung in den einzelnen Regionen einzuschätzen ist. Auf dieser faktenbasierten Grundlage können dann alle weiteren Schritte überlegt werden. Das muss auch der Weg auf der europäischen Ebene sein. Wir müssen von der emotionalisierten Wolfsdebatte wegkommen und anhand von Fakten entscheiden, wobei aber auch klar sein muss, dass es schnelle und unbürokratische Entschädigungen im Fall von Wolfsrissen geben muss und auch entsprechende Förderungen für die Errichtung entsprechender Schutzanlagen zur Verfügung gestellt werden müssen. 

Thomas Waitz (Grüne): Nein, unser Ziel ist eine friedliche Koexistenz zwischen Natur und Mensch und weg von den realitätsfernen ÖVP-Schauermärchen. Unsere Kulturlandschaft ist wichtig und Almbäuer*innen brauchen mehr Unterstützung als bisher. Das Hauptproblem ist nicht der Wolf. Unsere Bäuer*innen stehen mit dem Rücken zur Wand aufgrund des Preisdrucks und des unfairen Wettbewerbs. Und: Die „Problemwölfe“ dürfen jetzt schon geschossen werden. In Regionen, wo sie nie weg waren, bspw. am Balkan, sehen wir eine relativ friedliche Koexistenz. Am Schutzstatus von Wölfen und Bären darf nicht gerüttelt werden. Wir sehen die ÖVP-Angriffe auf den Naturschutz und die Artenschutzrichtlinie als Pseudomaßnahmen und als nicht zielführend gegen die großen Probleme wie Artensterben und Klimakrise. Diese werden unweigerlich zu Einkommensverlusten für Bauern und Bäuer*innen führen, nicht die Wolfspopulation.

Peter Schmiedlechner (FPÖ): Wir bräuchten in Österreich wolfsfreie Zonen und ein einheitliches aktives Wolfsmanagement. Der Schutzstatus muss auf der EU-Ebene reduziert werden.

Peter Berry (NEOS): Der Wolf ist derzeit gemäß Fauna-Flora-Habitatrichtlinie der EU streng geschützt, wodurch ein Abschuss nur in Ausnahmefällen möglich ist. Zu dieser Richtlinie stehen wir. Statt Angst und Panik zu verbreiten, setzen wir uns für einen evidenzbasierten Umgang mit den großen Beutegreifern ein: Der Wolf ist definitiv kein Kuscheltier. Probleme machen aber vor allem allein umherziehende Tiere. Jeder dieser Einzelfälle muss individuell bewertet werden. Stellen Experten fest, dass es sich wirklich um ein Problemtier handelt, dann darf dieses auch unserer Ansicht nach entnommen werden. Ein Herabsetzen des Schutzstatus würde jedoch nur bewirken, dass mehr Tiere ohne ausreichenden Grund abgeschossen werden. Stattdessen sollte man auf mehr Aufklärung, Herdenschutz und Förderung von Herdenschutzmaßnahmen sowie Monitoring durch Expert:innen und Schadensersatz im Nutztierbereich setzen.

Braucht es für die Biolandwirtschaft neue Rahmenbedingungen in der EU oder liegt es an Österreich, dass viele Biobauern auf konventionell umgestellt haben?  

Alexander Bernhuber (ÖVP): Österreich ist nach wie vor EU-Spitzenreiter in der biologischen Landwirtschaft. 27 Prozent der Fläche werden biologisch bewirtschaftet. Mit dem ÖPUL haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschaffen, das den Bedürfnissen der einzelnen Betriebe entspricht. Dort, wo Mehrleistungen für Natur- und Klimaschutz möglich sind, werden diese auch abgegolten. Wir versuchen mit Anreizen anstelle von Verboten zu steuern. Das muss auch das Ziel innerhalb der EU sein. Ich setze mich dafür ein, das österreichische Modell der Ökosozialen Marktwirtschaft europaweit umzusetzen: Neben ökologisch tragbarer Bewirtschaftung muss auch die wirtschaftliche Situation auf den Betrieben berücksichtigt werden – nur so können wir uns weiterentwickeln.

Dr. Günter Sidl (SPÖ): Biolandwirtschaft braucht eine bessere Förderkulisse im Rahmen der GAP.  Auch eine Einstiegs- und Umstiegsförderung muss hier einen Teil beitragen. Der Wildwuchs an Gütesiegeln im Bereich der Auslobung ökologischer Produktion ist mittlerweile unüberschaubar. Hier braucht es ebenfalls klare Regeln und Kontrollen. Biolandwirtschaft ist ein wichtiger Baustein für mehr Nachhaltigkeit im Agrarbereich und da muss die EU mehr Augenmerk auf gute Rahmenbedingungen legen. 

Thomas Waitz (Grüne): Wir müssen mehr auf der Absatzseite tun, hier sind die öffentliche Hand, aber auch Unternehmen in der Pflicht, bspw. durch mehr Bio in ihren Kantinen oder der öffentlichen Beschaffung. Wir fordern eine gratis, qualitativ hochwertige warme Mahlzeit in Schulen und Kindergärten und mehr Bio in der öffentlichen Beschaffung - das ist auch ein Punkt im von Minister Johannes Raus etablierten Nationalen Aktionsplan Kindergarantie. Wo wir auf EU-Ebene nacharbeiten müssen, ist die bessere Förderung von Bioanbau. Die Basiszahlungen für Bio gingen im Vergleich zur vorherigen GAP-Periode von 235 auf 205€/ha zurück. Wir brauchen eine ambitionierte Bio-Förderung in allen Mitgliedsstaaten.

Ein großes Problem liegt außerdem darin, dass wir keine Kostenwahrheit haben. Bio ist nur deswegen teurer als konventionell, weil diese nicht die realen Preise abbilden. Wenn wir Nitratüberschuss im Boden, die Gesundheitsfolgen durch Pestizide und Massentierhaltung usw. bepreisen, sind Biolebensmittel die günstigsten Lebensmittel am Markt. Bio-Produkte sollen auch nicht billiger werden. Keine „Sozial“politik über Lebensmittelpreise und auf dem Rücken der Erzeuger und der Umwelt! Menschen sollen genug verdienen, damit sich alle gute, qualitätsvolle Lebensmittel leisten können. Dazu müssen wir noch mehr an sozialer Gerechtigkeit arbeiten, Stichwort Millionärssteuern.

Peter Schmiedlechner (FPÖ): Ja, es braucht hier eine Neubewertung und eine Anpassung an die aktuelle angespannte Situation im Zuge der Teuerungskrise. Leider hat in Österreich die ÖVP mit der neuen GAP dazu beigetragen, dass Betriebe nicht in der biologischen Wirtschaftsweise bleiben. Im Gegenteil, für viele Betriebe ist BIO unwirtschaftlich geworden.

Peter Berry (NEOS): NEOS sehen sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene Handlungsbedarf. Es braucht neue, unterstützende Rahmenbedingungen in der EU, um die Biolandwirtschaft attraktiver zu machen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Gleichzeitig muss Österreich Maßnahmen ergreifen, um die Umstellung auf Bioanbau zu fördern und bestehende Biobauern zu unterstützen. Dazu gehören finanzielle Anreize, Forschung und Entwicklung sowie der Abbau bürokratischer Hürden.

Welche Chancen sehen Sie in der Erneuerbaren Energiepolitik für die österreichische Landwirtschaft?

 Alexander Bernhuber (ÖVP): Gerade im Zusammenhang mit dem Klimawandel spielen unser Wald als Kohlenstoffspeicher und Holz als erneuerbarer Rohstoff eine entscheidende Rolle. Ohne diese Komponenten wird es uns nicht gelingen, unser Energiesystem nachhaltiger zu gestalten. In diesem Bereich gibt es noch enormes Potenzial: Wir müssen deshalb die Forstwirtschaft Europas stärken statt sie zu schwächen und für Investitionen in erneuerbare Energien bessere Rahmenbedingungen schaffen. Die Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, können wir noch besser nutzen: dazu gehören feste und flüssige Biomasse, Biogas, Photovoltaik, Wind und regionale Stromerzeugung aus Wasserkraft.

Dr. Günter Sidl (SPÖ): Wir müssen konsequent auf erneuerbare Energien umsteigen, um unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern endlich zu reduzieren. Dieser Umstieg auf Photovoltaik & Co kann - bei entsprechender Förderung - auch eine Chance für landwirtschaftliche Betriebe bieten, ihre Energieversorgung zu einem hohen Grad selbst sicherzustellen und damit in Zukunft unabhängiger von den Preisschwankungen am Energiemarkt zu werden. In Hinblick auf die Nutzung von Biomasse steht für uns die kaskadische Nutzung im Vordergrund, Konflikte mit der Lebensmittel- und Ernährungssicherheit sind zu vermeiden.

Thomas Waitz (Grüne): Ich sehe hier schon eine Chance. Zuerst gilt es, alle landwirtschaftlichen Gebäude wie Ställe, Hallen für Solaranlagen zu nutzen und dies zu fördern, auf Top-Ackerland sollte dies ausgeschlossen sein. Und auch anderswo müssen wir genau hinschauen, insbesondere so lange vorbelastete Flächen wie Parkplätze und Supermärkte auf der grünen Wiese noch keine Anlagen auf dem Dach haben. Die Kombination aus Lebensmittel- und Stromproduktion auf derselben Fläche kann in einige Fällen aber auch Sinn machen, insbesondere wenn es keine Einbußen oder sogar win-win-Effekte gibt. Ich denke da bspw. an PV über Apfel-, Zwetschken- oder Marillenplantangen, die zusätzlich einen Hagel-, Frost- und Schorfpilzschutz bieten. Auf alle Fälle muss eine Beteiligung der Bäuerinnen und Bauern am Gewinn sichergestellt sein, Megaprojekte landwirtschaftsferner Investoren lehnen wir ab.

Zur Nutzung von Biomasse: hier geht es um einen schonenden Umgang mit unserer wertvollen, aber auch angeschlagenen Ressource Wald. Holz ist nicht unendlich und wir werden in Zukunft davon mehr brauchen, wenn wir Plastik, Zement etc. ersetzen wollen. Es sollte daher nur da energetisch genutzt werden, wo keine höherwertige Nutzung möglich ist. Wir brauchen unsere Wälder als Lebensräume und Co2-Speicher. Wälder sind jetzt schon gestresst von Extremwetterereignissen und durch die Klimakrise. Klar ist: mit der erneuerbaren Richtlinie haben wir klare EU-Kriterien geschaffen, die aber strenger hätten ausfallen sollen, gerade mit Blick darauf große Biomassekraftwerke zu verhindern.

Peter Schmiedlechner (FPÖ): Im Obst- und Gemüse- bzw. im Weinbau macht eine Doppelnutzungsstrategie durchaus Sinn, jedoch gehören Photovoltaikanlagen in erster Linie auf die Dächer und bereits versiegelter Flächen. Dort gehört gefördert und unterstützt. Den Photovoltaikausbau auf diversen Freiflächen (Acker und Grünland) lehnen wir ab. Die Nahrungsproduktion geht in dem Fall vor.

Peter Berry (NEOS): Die Erneuerbare Energiepolitik bietet enorme Chancen für die österreichische Landwirtschaft. Durch den Ausbau von Agrarphotovoltaik, Windenergie und Bioenergie können Landwirte zusätzliche Einkommensquellen erschließen und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. NEOS unterstützen die Diversifizierung der Energiequellen und die Förderung von Projekten, die sowohl die Umwelt schonen als auch die wirtschaftliche Stabilität der landwirtschaftlichen Betriebe erhöhen.