In Niedersachsen hat der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, vor einem Höfesterben gewarnt und Gegenmaßnahmen gefordert. Nach drei Trockenjahren und immer neuen Auflagen verschärfe sich die Situation zunehmend, so der FDP-Agrarsprecher anlässlich der agrarpolitischen Debatte im Landtag am vergangenen Mittwoch (7.7.).

Statt Unterstützung liefere die Politik immer neue, „milliardenschwere“ Belastungen. Die jüngsten Beschlüsse von Bundesrat und Bundestag würden „schwere Strukturbrüche in der deutschen Landwirtschaft hinterlassen und unzählige bäuerliche Existenzen kosten“. Grupe nannte in diesem Zusammenhang die Düngeverordnung, die Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung, die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes mit der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, die neue Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft), das „gescheiterte“ staatliche Tierwohllabel sowie die zukünftige Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Laut dem FDP-Agrarsprecher haben Hochrechnungen verschiedener Verbände gezeigt, dass Ökobetriebe zu den „absoluten Verlierern“ der GAP-Reform gehören würden. Es drohe eine Rückumstellung anstelle einer Ausweitung des Ökolandbaus. Auch die konventionellen Betriebe seien massiv betroffen und blieben ohne positive Zukunftsperspektive. „Das ist im Ergebnis staatlich beschlossenes Höfesterben“, so Grupes Fazit.

Otte-Kinast weist Kritik zurück

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinastwies die Kritik zurück und verwies auf den Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). „Es gibt Perspektiven für die Zukunft, und damit möchte ich mich befassen“, so die CDU-Politikerin. Die Landesregierung rede die Probleme nicht klein, sondern gehe die großen Herausforderungen an. Kernpunkt sei dabei ein neuer Gesellschaftsvertrag, um die Landwirtschaft in die Mitte der Gesellschaft zu holen. In Niedersachsen werde schon längst umgesetzt, was die ZKL vorgebe, nämlich „dass ein Dialog auf Augenhöhe mit allen Beteiligten trotz verschiedener Interessen erfolgreich sein kann“. „Paradebeispiel“ dafür ist laut Otte-Kinast der Naturschutz-Rahmenvertrag „Niedersächsischer Weg“. Wenn Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Akzeptanz zusammengeführt werden müssten, seien Landwirte Teil der Lösung.