Im Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2022 werden die Finanzmittel zur Senkung der Unfallversicherungsbeiträge drastisch gekürzt. Eine Kürzung der Bundesmittel um 45 % von 177 Mio. € auf 100 Mio. € hätte eine deutliche Beitragserhöhung viele Mitglieder der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft zur Folge. Für bundesmittelberechtigte Mitglieder hieße das eine Beitragssteigerung von 18 %. Das gab die SVLFG in einer Pressemeldung bekannt.
Beitragserhöhungen schon in diesem Jahr möglich
Wegen schwieriger Markt- und Einkommensverhältnisse wurden die Mittel in den letzten Jahren um 77 Mio. Euro auf jeweils knapp 177 Mio. € erhöht. In diesem Jahr rechne das Kabinett wieder mit den vorgesehenen 100 Mio. Euro. Walter Heidl, Vorstandsvorsitzender der SVLFG, sieht dem Beschluss kritisch entgegen: „Insbesondere in Zeiten, in denen die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung auf dramatische Weise in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt ist, muss die Existenzfähigkeit der Betriebe in Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau ein wichtiges Ziel sein.“ Die Betriebe befänden sich aktuell in einer finanziell sehr angespannten Situation. Neben der Preisexplosion beinahe aller Betriebsmittel, komme mit einer Beitragserhöhung ein weiterer großer Kostenpunkt obendrauf.
Kürzungen der Bundesmittel könnten sich schon im Juli und August 2022 durch einen Anstieg der Zahlungen auswirken. Auch die im kommenden Jahr zu zahlenden Beitragsvorschüsse könnten dann höher ausfallen. Ansätze des Kabinettsbeschlusses für die Alterssicherung und Krankenversicherung der Landwirte haben durch Defizithaftung des Bundes keinen Einfluss auf die Entwicklung der Beiträge.