Nach den teils aufgeheizten Bauerndemos zu Jahresbeginn hatte eine Göttinger Agrarsoziologin die Freien Bauern und „Land schafft Verbindung“ Schleswig-Holstein und Hamburg als „rechtspopulistische Vereinigungen“ bezeichnet. Die Freien Bauern wollten das nicht auf sich sitzen lassen und klagten auf Unterlassung. Zwei Landesgerichte und ein Oberlandesgericht entschieden in mehreren einstweiligen Verfahren, dass diese Einordnung von der Soziologin Janna Luisa Pieper öffentlich geäußert werden dürfe. Das Landesgericht Hannover ließ zudem die Äußerung zu, dass einer der LSV-Sprecher in der Vergangenheit durch „rechtsextreme bis hin zu rechtspopulistischen Aussagen“ aufgefallen sei.

Verfahren soll mit Gehörsrüge fortgeführt werden

Die Geschichte ist hier aber noch nicht zu Ende, denn die Freien Bauern wollen auch nach ihrer Niederlage in zweiter Instanz weiter juristisch gegen Pieper vorgehen. Dafür liefert Reinhard Jung, Politikreferent des Verbandes auch eine Begründung: „Erstens sind wir nicht rechtspopulistisch und zweitens kann sich Frau Pieper hier nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, da sie ihre Diffamierung nicht etwa bei irgendeiner Zufallsumfrage des Senders in der Fußgängerzone ausgesprochen hat, sondern zu dem Thema ausdrücklich als Expertin der Universität Göttingen vorgestellt wurde.“

Laut Jung hat Pieper zudem in der konkreten Interview-Situation bewusst den Anschein erweckt, als würden ihrer Meinung wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde liegen. Weil dieses Argument seiner Klageschrift im Urteil des Berufungsgerichts überhaupt nicht berücksichtigt wurde, hat jetzt der Rechtsanwalt der Freien Bauer eine sogenannte Gehörsrüge eingelegt mit dem Ziel, das Verfahren gegen die Wissenschaftlerin fortzuführen.

Jung verspricht: „Wir bleiben hartnäckig, denn hier geht es um eine grundsätzliche Frage, nämlich ob wir es hinnehmen müssen, dass vom Bauernverband unabhängige Bauernproteste pauschal als rechtspopulistisch diffamiert werden anstatt sich inhaltlich mit ihnen auseinanderzusetzen.“