Die Universität Göttingen hat die Entscheidung im Rechtsstreit um die Einordnung zweier landwirtschaftlicher Organisationen als „rechtspopulistisch“ ausdrücklich begrüßt.

„Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die Mitarbeitenden des Lehrstuhls für Soziologie ländlicher Räume an der Universität Göttingen sind froh und erleichtert über die Entscheidungen der Gerichte“, teilte die Universität am 7. Juni mit. Das Urteil sei ein Erfolg für die Wissenschaftsfreiheit und die freie Meinungsäußerung.

Hintergrund der Auseinandersetzung waren Aussagen der Göttinger Agrarsoziologin Janna Luisa Pieper. Die Wissenschaftlerin hatte im Februar in einem Fernsehbeitrag des NDR die „Freien Bauern“ sowie „Land schafft Verbindung“ (LSV) Schleswig-Holstein und Hamburg als „rechtspopulistisch“ bezeichnet.

Zwei Landesgerichte und ein Oberlandesgericht entschieden in mehreren einstweiligen Verfahren, dass diese Einordnung öffentlich geäußert werden dürfe. Das Landesgericht Hannover ließ zudem die Äußerung zu, dass einer der LSV-Sprecher in der Vergangenheit durch „rechtsextreme bis hin zu rechtspopulistischen Aussagen“ aufgefallen sei.

Warnung vor Wissenschaftsfeindlichkeit

Laut der Universität Göttingen, wurde das mit Pieper geführte Interview „verkürzt und teilweise verfälscht“ verbreitet. Die Wissenschaftlerin sei insbesondere in den sozialen Medien diffamiert und persönlich beleidigt worden. Die beiden landwirtschaftlichen Organisationen und ein Landwirt hatten zudem Pieper abgemahnt und, nachdem die Abmahnungen zurückgewiesen wurden, versucht, eine einstweilige Verfügung zu erlassen, jedoch ohne Erfolg. Ob die Verbände und der Landwirt weitere Rechtsmittel einlegen, ist offen.

Die Universität Göttingen warnte in ihrem Statement grundsätzlich vor einer zunehmenden Wissenschaftsfeindlichkeit. Dabei trage die Wissenschaft durch „neue Erkenntnisse zu einem demokratischen und offenen Diskurs bei“, dies sei gerade in Zeiten politischer Auseinandersetzungen ein hohes Gut. „Der Lehrstuhl für Soziologie ländlicher Räume wird sich daher auch in Zukunft auf Basis seiner wissenschaftlichen Expertise zu gesellschaftlichen Themen öffentlich äußern“, so die Universität.